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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
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herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.2 Rechtsprechung
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Bundesverfassungsgericht
Beschluss v. 02. Februar 1999 - 2 BvM 1/98
siehe Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32/99 v. 17.03.1999


Der Beschluss ergeht auf Vorlage des Amtsgerichts Stuttgart v. 05.08.1998 (Zur Vorlagefrage siehe dort)

Die Vorlage ist unzulässig.

Die Begründung macht nicht ausreichend deutlich, inwiefern die Entscheidung des Gerichts im konkreten Verfahren von der Regel des Völkerrechts abhängig ist.

1. Nach dem Vorlagebeschluss ist eine - zur Straflosigkeit führende - Rechtfertigung des Verhaltens des Angeklagten "nicht ausgeschlossen". Diese Formulierung läßt die Möglichkeit offen, daß das Gericht auch im Falle der Völkerrechtswidrigkeit von Nuklearwaffen zu dem Ergebnis kommt, daß das Verhalten des Angeklagten nicht gerechtfertigt werden kann. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit reicht dies nicht aus. Entscheidungserheblich ist die Beantwortung der völkerrechtlichen Frage nur dann, wenn das Gericht begründet, daß und warum es im Falle der Völkerrechtswidrigkeit eine Rechtfertigung des Angeklagten annehmen würde, im Falle der Völkerrechtswidrigkeit hingegen nicht.

2. Die Vorlage macht auch nicht verständlich, weshalb im Falle der Völkerrechtswidrigkeit des Atomwaffenbesitzes die Meinungs- und Versammlungsfreiheit die Rechtswidrigkeit oder Schuld des Angeklagten ausschließen könnte. Ihm wird vorgeworfen, in ein fremdes, umfriedetes Besitztum eingedrungen und dort durch das Aufsprühen von Parolen die Außenfassade eines Gebäudes beschädigt zu haben. Angesichts dieser Tatumstände hätte das AG zumindest die Rechtsprechung erörtern müssen, wonach die Meinungs- und Versammlungsfreiheit derartige Rechtsverletzungen nicht schützt. Dabei hätte das Gericht auch ausführen müssen, weshalb eine Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen angesichts des Gebotes friedlicher Auseinandersetzung im politischen Meinungskampf das Verhalten des Angeklagten rechtfertigen oder seine Schuld ausschließen könnte.

3. Auch die Ausführungen des AG zur Strafzumessung können die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht begründen, solange eine Auseinandersetzung mit dem Gebot der Friedlichkeit fehlt und außerdem nicht dargelegt ist, weshalb der strafrechtliche Schutz von Hausfrieden und Sachgütern durch die völkerrechtliche Qualifikation der von den Atomwaffen geschaffenen allgemeinen Gefahrenlage berührt werden könnten.

4. Das AG hat sich schließlich auch nicht ausreichend mit den verschiedenen Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung zu dem betroffenen Problemkreis auseinandergesetzt.

[pt Die Entscheidungsgründe sind wörtlich der o.g. Pressemitteilung entnommen]