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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam

9.2. Rechtsprechung

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Amtsgericht Stuttgart

Beschluß v. 5.5.1998

Az: B 8 Cs 5 Js 70009/97

(Unveröffentlicht)

1. Eine "Entzäunungsaktion", die darin besteht, den Zaun eines Militärgeländes zu durchtrennen, in das Gelände einzudringen und dort an die Außenwand von Gebäuden Parolen zu sprühen ("Abolish Nukes + NATO", "We love your face, bur not your base") erfüllt zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung, ist jedoch nicht rechtswidrig, sondern unter dem Gesichtspunkt des Notstandes oder einer notstandsähnlichen Situation aufgrund der Artikel 4, 5 und 8 GG gerechtfertigt, wenn die Aktion zu dem Zweck erfolgt, auf die Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearbewaffnung aufmerksam zu machen und die Nuklearbewaffnung tatsächlich völkerrechtswidrig ist. Jedenfalls ist in diesem Fall eine solche Bewertung der Schuld nicht möglich, die eine Bestrafung rechtfertigen könnte.

2. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vorgelegt, ob die Politik der atomaren Abschreckung, die Entwicklung und Produktion von Kernwaffen, die Drohung mit und der Einsatz von Nuklearwaffen, deren Lagerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik, die NATO-Strategie des nuklearen Ersteinsatzes sowie die Mitwirkung der Bundesregierung beim Einsatz und der Einsatzplanung von Atomwaffen mit den Regeln des Völkerrechts vereinbar ist. [pt]

Den dazu ergangenen Beschluß des BVerfG finden Sie in der Datei 92_003.htm