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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1 Literatur
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Rucht, Dieter:
Recht auf Widerstand? - Aktivität, Legtimität und Grenzen "zivilen Ungehorsams"
In: Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel
Opladen [Westdeutscher Verlag] 1984 S. 255-281

Das Widerstandsrecht unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser enthält das Gebot der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit fordert, dass ein an sich legitimer Zweck nicht mit einem unverhältnismäßigen Mittelaufwand erstrebt wird. Hier kommt es auf eine Abwägung von Gemeinwohlinteressen und Individualinteressen bzw. Minderheitsinteressen an. (S. 259)

Ziviler Ungehorsam (civil = höflich, wahrheitsliebend, bescheiden, klug, hartmäckig, doch wohlwollend, nie verbrecherisch und hasserfüllt) wendet sich gegen einzelne Gesetze, nicht gegen das Herrschaftssystem als Ganzes. Er ist reformbedachte Gehorsamsverweigerung. Er ist gewaltfrei, d.h. physischer Zwang auf Personen und deren Verletzung ist verboten. (S.263) "Der zivile Ungehorsam appelliert öffentlich an allgemeine Legitimitätsvorstellungen und hofft auf öffentliche Rückendeckung."

Dagegen ist die Gewissensentscheidung monologisch. "Sie verfehlt auch ohne den öffentlichen Rahmen und ohne einen (irdischen) Adressaten keineswegs ihren Sinn, weil sich der Handelnde vor sich selbst (und/oder vor Got) rechtfertigt." (S. 264)

Ziviler Ungehorsam hat wie arguimentative Auseinandersetzung nur solange Sinn, wie zumindest implizit gemeinsame moralische Grundüberzeugungen unterstellt werden können. Erst wo diese Voraussetzung entfällt, verlieren Appelle an das Rechtsbewusstsein Sinn und Wirkung. (S.273)

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