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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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Hengesbach, Theo
Ziviler Ungehorsam und Demokratie
Überlegungen am Beispiel der Ökologie-Bewegung
Kassel |Weber-Zucht}) 1979

Der Begriff "ZIviler Ungehorsam" wird im allgemeinen auf einen 1849 erschienenen Essay des Amerikaners Henry David Thoreau zurückgeführt, obwohl der Begriff dort gar nicht vorkommt. Gandhi hat die Gedanken Thoreaus 1908 in Südafrika aufgenommen und in dem Begriff festgehalten. Über Gandhi beeinflußte er Martin Luther King. (S. 10)

Merkmale des Zivilen Ungehorsams:

  1. Bruch von Gesetzen oder gesetzesähnlicher Bestimmungen. (S. 11)
    Das Merkmal gilt auch als erfüllt, wenn die Behörden zum Zeitpunkt der Tat von einem Gesetzesbruch ausgehen, auch wenn das die Gerichte später nicht bestätigen. (S. 12) Das Übertreten polizeilicher Anordnungen oder auch privater Regelungen großer Konzerne kann auch darunter fallen. Der direkte zivile Ungehorsam richtet sich gerade gegen das Gesetz, das wegen seiner Ungerechtigkeit bekämpft wird (Beispiel: Gandhis indische Salzkampagne 1930). (S. 13) Der indirekte zivile Ungehorsam richtet sich gegen ein anderes Gesetz als jenes, das er eigentlich bekämpfen will, aber nicht kann, z.B. Stromboykott im Kampf gegen das Atomgesetz.
  2. Der Bruch des Gesetzes muß den so Handelnden bewußt sein.
  3. Ziviler Ungehorsam ist eine Protestaktion. Er muß darauf gerichtet sein, auf eine Diskrepanz zwischen einem Zustand und näher zu bestimmenden moralischen Wertvorstellungen hinzuweisen und diese Diskrepanz zu ändern trachten. (S. 15)
  4. Der Gesetzesbruch muß öffentlich sein.
    Den Gegnern und der Öffentlichkeit müssen Ursachen, Zweck und Ablauf der Aktion angekündigt werden. Ziel ist es, die Mitbürger auf einen Unrechtszustand hinzuweisen und sie für Veränderungen zu gewinnen. (S. 16)
  5. Gewaltlosigkeit (S. 17)
    Gewaltlosigkeit im Sinne völliger Abwesenheit von Gewalt und Zwang auch in subtilster Form kann es nicht geben. Erforderlich ist aber, daß die Aktionsteilnehmer von sich aus alles unterlassen, was dazu führen könnte, andere Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Für Gandhi gehörte auch der Verzicht auf das Notwehrrecht dazu. (S. 18) Dahinter steht die Idee Gandhis, die in der Parabel vom Apfelkern zum Ausdruck kommt: So wie aus einem Apfelkern keine Kastanie wachsen kann, kann aus Gewalt kein gewaltloses Ziel hervorgehen. (S. 19) Gewaltlosigkeit ist gegeben, wenn man selbst keine Gewalt provoziert, gegebenenfalls Gewalt lieber erträgt als zufügt und Sachbeschädigungen nur im geringsten möglichen Maß miteinschließt, wenn dies unvermeidlich ist und sofern durch sie nicht Gewalt provoziert wird, die zu einer Eskalation führten kann. (S. 20)
  6. Bereitschaft, die Strafe auf sich zu nehmen. (S. 20)
    Es gibt zwar die Auffassung, daß der Protestierende der Bestrafung nicht mehr Akzeptanz zu erweisen braucht als der Norm, die er gebrochen hat. Das kann jedoch nur für den direkten Zivilen Ungehorsam, nicht aber für den indirekten Zivilen Ungehorsam gelten. Im übrigen sehen viele gerade in dem freiwilligen Akzeptieren der Strafe den wichtigsten Aspekt Zivilen Ungehorsams überhaupt (S. 21). Dadurch wird nämlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens dokumentiert und an den Gerechtigkeitssinn der Mitbürger appelliert. (S.22) Die Bestrafung ist entscheidend für den Ausdruck der intensiven persönlichen Betroffenheit über die entsprechende Angelegenheit. (S. 25)

Aus alledem folgt folgende Definition des Zivilen Ungehorsams:

Ziviler Ungehorsam ist die bewußte, öffentliche und gewaltlose Verletzung von Gesetzen und gesetzesähnlichen Bestimmungen zum Zwecke des Protestes, wobei man sich nicht der Strafe zu entziehen trachtet.(S. 23)

Zur Rechtfertigung Zivilen Ungehorsams:
Die Rechtfertigung ist Gewissenssache. Dazu Thoreau: "Muß der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat dann jeder Mensch ein Gewissen? Ich finde, wir sollten erst Menschen sein, und danach Untertanen." (S. 30) Gandhi: "In Gewissensangelegenheiten darf es kein Mehrheitsrecht geben".(S. 30)

Ziviler Ungehorsam und Demokratie:
Das moralische Postulat des Gesetzesgehorsams bedeutet nicht, daß jedes Gesetz unter allen Umständen befolgt werden muß. Die Ausübung des Gehorsams darf, wie viele amerikanische Theoretiker des Zivilen Ungehorsams lehren, seinen reflektierenden Charakter nicht verlieren, wenn der Bürger nicht zum gedankenlosen Sklaven werden soll. (S. 34)
Ziviler Ungehorsam wird nur widerwillig begangen. Denn die Aktivisten wollen eigentlich den status quo nicht in Unordnung bringen. Sie wollen nur ihren Überzeugungen treu bleiben (S. 52)