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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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Jürgen Habermas
Ziviler Ungehorsam - Testfall für den demokratischen Rechtsstaat
in: ders., Die Neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften V
Frankfurt ( Suhrkamp) Sonderausgabe Aufl. 1996

Das Problem des Zivilen Ungehorsams besteht in einem Pflichtenkonflikt. An welchem Punkt ist die Pflicht, sich den von der Gesetzgebungsmehrheit beschlossenen Gesetzen oder den von ihr unterstützten Handlungen der ausführenden Gewalt zu fügen, angesichts des Rechts zur Verteidigung seiner Freiheit und der Pflicht zum Widerstand gegen Ungerechtigkeit nicht mehr bindend? (S. 84) Diese Frage rührt an den Sinn und die Grenzen der Mehrheitsregel. (S. 85)
Der Rechtsstaat hat einen ungewöhnlich hohen Legitimationsanspruch. Er mutet seinen Bürgern zu, die Rechtsordnung nicht aus Furcht vor Strafe, sondern aus freien Stücken anzuerkennen. Die Treue zum Gesetz soll sich aus einer einsichtigen und darum freiwilligen Anerkennung jenes normativen Anspruchs auf Gerechtigkeit ergeben, den jede Rechtsordnung erhebt. Diese Anerkennung stützt sich normalerweise darauf, daß ein Gesetz verfassungsgemäß zustandegekommen ist. Deshalb kann der moderne Verfassungsstaat von seinen Büregern Gesetzesgehorsam nur erwarten, wenn und soweit er sich auf anerkennungwswürdige Prinzipien stützt, in deren Licht dann, was legal ist, als legitim gerechtferetigt werden kann. (S. 85) Nur solche Normen können gerechtfertigt werden, die ein verallgemeinerungsfähiges Interesse zum Ausdruck bringen und daher die wohlerwogene Zustimmung aller Bertroffenen finden kann. Der demokratische Rechtsstaat kann von seinen Bürgern keinen unbedingten, sondern nur einen qualifizierten Rechtsgehorsam fordern. (S. 86)
In den Institutionen der rechtsstaatlichen Demokratie verkörpert sich das Mißtrauen gegen die fallible Vernunft und die korumpierbare Natur des Menschen. Doch dieses Mißtrauen reicht über die Kontrollen und Gegengewichte, die sich institutionalisieren lassen, hinaus. (S. 86) Damit steht der Rechtsstaat vor einer paradoxen Aufgabe. Er muß das Mißtrauen gegen ein in legaler Form auftretendes Unrecht schützen und wachhalten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann. "Mit dieser Idee eines nichtinstitutionalisierbaren Mißtrauens gegen sich selbst ragt der Rechtsstaat über das Ensemble seiner jeweils positiv gesetzten Ordnungen hinaus. Das Paradox findet seine Auflösung in einer politischen Kultur, die die Bürgerinnen und Bürger mit der Sensibilität, mit dem Maß an Urteilskraft und Risikobereitschaft ausstattet, welches in Übergangs- und Ausnahmesituationen nötig ist, um legale Verletzungen der Legitimität zu erkennen und um notfalls aus moralischer Einsicht auch ungesetzlich zu handeln." (S. 87)
Der Fall des Zivilen Ungehorsams kann nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates eintreten. Deshalb darf die Regelverletzung nur in den Grenzen eines Appells an die jeweilige Mehrheit stattfinden. Im Unterschied zum Resistance-Kämpfer erkennt der Regelverletzer im Zivilen Ungehorsam die demokratische Legalität der bestehenden Ordnung an. Die Berechtigung zum Zivilen Ungehorsam beruht auf der Einsicht, daß auch legale Regelungen illegitim sein können - illegitim freilich nicht nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder eines privilegierten Zugangs zur Wahrheit. Maßgebend sind allein die für alle einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden. (S. 87)
Auch der Regelverletzer, der moralische Einsicht als entschuldigende Begründung für die Regelverletzung in Anpruch nimmt, kann sich irren. Er muß deshalb skrupulös prüfen, ob die Wahl spektakulärer Mittel der Situation tatsächlich angemessen ist. Andererseits muß auch der Staat denen gegenüber Respekt wahren, die aus moralischen Gründen Zivilen Ungehorsam üben, was er um so eher kann, als durch Zivilen Ungehorsam die Existenz und der Sinn der Rechtsordnung insgesamt nicht in Frage gestellt wird. (S. 89)
Einer Legalisierung des Zivilen Ungehorsams widersprichtspricht der damit verbundene Normalisierungseffekt. Wenn jedes persönliche Risiko entfällt, wird die moralische Grundlage des Protestes fragwürdig. Der zivile Ungehorsam muß zwischen Legitimität und Legalität in der Schwebe bleiben. (S. 90) [pt]