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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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John Rawls
Eine Theorie der Gerechtigkeit
Frankfurt [Suhrkamp] 1979

Ziviler Ungehorsam ist eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll. Mit solchen Handlungen wendet man sich an den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit und erklärt, nach eigener wohlüberlegter Ansicht seien die Grundsätze der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen freien und gleichen Menschen nicht beachtet worden. Der Gesetzesbruch muß sich nicht auf das Gesetz beziehen, gegen das protestiert wird. (S. 401) Wesentlich ist, daß etwas eindeutig Gesetzwidriges getan wird, also nicht lediglich ein Testfall für eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit geschaffen wird; der Widerstand ist unabhängig davon, ob das, wogegen er sich richtet, als verfassungsgemäß erklärt wird. (S. 402) Zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams beruft man sich nicht auf eine persönliche Moral oder auf religiöse Lehren, sondern auf die gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die der politischen Ordnung zugrundeliegt. (S. 402) Ziviler Ungehorsam ist öffentlich, er gleicht einer öffentlichen Rede, einem Appell an die Öffentlichkeit. Deshalb muß er auch gewaltlos sein. Er drückt gewissenhafte und tiefe Überzeugungen aus; er kann warnen und mahnen, aber er droht nicht. (S. 403)
Die Weigerung aus Gewissensgründen besteht dagegen einfach in der Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht. (S. 405) Sie ist kein Appell an die Mehrheit. Sie kann mit sehr privaten moralischen Grundsätzen begründet sein und muß nicht dem Zweck dienen, politische Veränderungen herbeizuführen. (S. 406)
Ziviler Ungehorsam ist gerechtfertigt in Fällen wesentlicher und eindeutiger Ungerechtigkeit, wenn andere Formen des Protestes versagt haben, und nur in dem Maße, daß die Ordnung nicht ernsthaft untergraben und das Funktionieren einer gerechten Verfassung nicht gefährdet wird. (S. 411)
Der Zivile Ungehorsam (und ebenso die Weigerung aus Gewissensgründen) ist eine Stabilisierungskraft des konstitutionellen Sytems, wenn auch definitionsgremäß gesetzwidrig. Er trägt zur Erhaltung und Stärkung gerechter Institutionen ebenso bei wie freie Wahlen und unabhängige Gerichte. (S. 421) Deshalb würden die Parteien im Urzustand den Zivilen Ungehorsam als letztes Mittel für zulässig halten, ebenso wie die Weigerung aus Gewissensgründen. (S. 422) Die Gerichte sollten beim Zivilen Ungehorsam die Strafe senken oder in einigen Fällen ganz darauf verzichten. (S. 425) - [pt]

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