Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur

Zur Startseite


Karpen, Ulrich
"Ziviler Ungehorsam" im demokratischen Rechtsstaat
in: JZ 1984, 249

Der Beitrag bringt 1. eine Begriffsklärung, 2. einen empirischen Teil über Vorkommnisse des zivilen Ungehorsams und 3. den Versuch, die Frage nach der Legitimation des zivilen Ungehorsams durch eine politische Ethik zu beantworten.
In Abgrenzung zu erlaubten legalen Oppositionsäußerungen und zum Widerstandsrecht in der Verfassungsgefährdung gibt es kein Recht auf Widerstand oder Ungehorsam gegen den verfassungsmäßigen Rechtsstaat, und zwar weder gewaltfreien noch gewalttätigen.
"Kritischer und wachsamer Gehorsam ist im Rechtsstaat erste Bürgerpflicht". Der zivile Ungehorsam verstößt dagegen, indem er die Mehrheitsentscheidung nicht anerkennt, gegen die staatliche Friedensordnung, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er unterliegt deshalb der staatlichen Abwehr durch Strafe (Thesen 262). [hm]