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9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
Karpen, Ulrich
"Ziviler Ungehorsam" im demokratischen Rechtsstaat
in: JZ 1984, 249
Der Beitrag bringt 1. eine Begriffsklärung, 2. einen empirischen Teil über Vorkommnisse des
zivilen Ungehorsams und 3. den Versuch, die Frage nach der Legitimation des zivilen
Ungehorsams durch eine politische Ethik zu beantworten.
In Abgrenzung zu erlaubten legalen Oppositionsäußerungen und zum Widerstandsrecht in der
Verfassungsgefährdung gibt es kein Recht auf Widerstand oder Ungehorsam gegen den
verfassungsmäßigen Rechtsstaat, und zwar weder gewaltfreien noch gewalttätigen.
"Kritischer und wachsamer Gehorsam ist im Rechtsstaat erste Bürgerpflicht". Der zivile
Ungehorsam verstößt dagegen, indem er die Mehrheitsentscheidung nicht anerkennt, gegen die
staatliche Friedensordnung, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er unterliegt deshalb der
staatlichen Abwehr durch Strafe (Thesen 262). [hm]