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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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Frankenberg, Günter

Ziviler Ungehorsam und Rechtsstaatliche Demokratie

in: JZ 1984, 266

Frankenberg untersucht das Recht zum politischen Widerstand und den zivilen Ungehorsam unter positivrechtlichen und überpositiven Gesichtspunkten.

1. Auf der Suche nach einer Rechtfertigungslehre für den zivilen Ungehorsam stellt Frankenberg zunächst fest, daß Öffentlichkeit, Gewaltlosigkeit und Folgenverantwortung dies nicht allein leisten könnten. Beide in Frage kommenden Wege, nämlich die Internalisierung des Konflikts in das Gewissen und die Externalisierung des Konflikts in das positive Recht, werden vor allem an dem Anspruch des zivilen Ungehorsams als eines "die Nonkonformität innerhalb der Grenzen demokratischer Legalität" haltenden Widerstandes (272) gemessen und beurteilt.

Die Berufung auf das Gewissen fordere die Anerkennung der persönlichen Werthaltung und sei damit in gewissem Sinne auch gemeinschaftsbezogen, doch drücke sich im Gewissenskonflikt gerade die Unvereinbarkeit von gemeinsamem Interesse und moralischem Prinzip aus. Fundamentalistische und naturrechtliche Ansätze zur Durchdringung des Gewissens mit einem überpositiven Geltungsgrund widersprächen den Prinzipien der Transparenz und der Zivilität.

2. Diesen Einwänden sei der "Rekurs auf universelle moralische Prinzipien oder allgemein geteilte Vorstellungen eines guten und gerechten Lebens" (273) nicht ausgesetzt. Im Anschluß an Rawls gibt Frankenberg diesem Ansatz den Vorzug. Ziviler Ungehorsam soll danach "universelle moralische und politische Prinzipien gegen rechtmäßig zustandegekommene politische Entscheidungen" verteidigen. (273) Daraus folge die strikte Subsidiarität des zivilen Ungehorsams gegenüber positivrechtlichen Abhilfemaßnahmen.

Aus diesen Überlegungen folgert Frankenberg ein Privileg für den "Protesttäter". (274) hm