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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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Arndt, Claus

Widerstand und ziviler Ungehorsam in der Demokratie

in: Recht und Politik 20 (1984), 81

1. Anläßlich der seit 1983 auflebenden Debatte zum Widerstandsrecht, die auf das drohende Scheitern der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte antwortete, weist Arndt zunächst darauf hin, daß der Tatbestand des Art. 20 IV GG außerordentlich eng ist. Das wiederum korrespondiert mit den sehr extensiven Möglichkeiten des Widerstandsrechtes, das auch auch die Befugnis zur Gewaltanwendung umfasse. Auf diesem Hintergrund beurteilt es Arndt als falsch, wenn die Protestaktionen gegen die Rüstung als Widerstand bezeichnet würden. Dabei handele es sich vielmehr um die grundrechtlich geschützte Mitwirkung an der Staatswillensbildung. In diesem Rahmen sei jedoch ein anderer Begriff geboten: der des zivilen Ungehorsams.

2. Im Rahmen des zivilen Ungehorsams sei immer auch ein Blick auf die Gewissensfreiheit des Art. 4 GG zu werfen, die den zivilen Ungehorsam begründen könne. Arndt trennt jedoch nach Adolf Arndt den zivilen Ungehorsam von der Gewissensfreiheit, indem er der Gewissensfreiheit nur die Befreiung vom Selber-Tun zuordnet. Alles darüber hinausgehende sei nicht mehr von den Menschenrechten gedeckt.

Auch eine verfassungsgemäße Neufassung könne das Tätigwerden des Gewissens nicht ermöglichen. Hinzu komme, daß das Gewissen nicht nur der Minderheit, sondern auch der Mehrheit schlage.

Als Lösung bietet Arndt an, der gewissensbelasteten Minderheit einen gewissensneutralen Ausweg zu eröffnen. Die stärkere Beteiligung am Entscheidungsverfahren, insbesondere im Parlament, müsse dabei im Vordergrund stehen. Aber: "So sehr es unsere Aufgabe immer war, auch den demokratischen Staat darauf zu verweisen, daß er den Bereich des Nichtabstimmbaren respektiert, so müssen wir heute und in dieser Situation aufpassen, daß der Bereich des Abstimmbaren, in dem Mehrheitsentscheidungen legitim und unverzichtbar sind, nicht aufgehoben wird." (88) hm