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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

9. Ziviler Ungehorsam
9.1. Literatur
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Dreier, Ralf

Widerstandsrecht im Rechtsstaat? Bemerkungen zum zivilen Ungehorsam

in: Recht und Staat im sozialen Wandel, FS für Hans Ulrich Scupin

Berlin 1983, S. 573

Der Festschriftbeitrag beschäftigt sich mit den rechtsphilosophischen Grundlagen des zivilen Ungehorsams als sich innerhalb der Rechtsgemeinschaft abspielender Unterfall des Widerstandes.

1. Nach der Einleitung wird die zurückhaltende Widerstandsdiskussion in Deutschland seit 1949 (Geiger, Isensee) mit der eher positiven angloamerikanischen Diskussion des zivilen Ungehorsams (Thoreau, Rawls) verglichen.

2. Im Anschluß daran versucht Dreier, ein Recht auf zivilen Ungehorsam grundrechtlich zu begründen. Dazu gäbe es zwei Wege: Der demokratietheoretische Ansatz ginge davon aus, daß das Volk als Träger der Staatsgewalt bei Scheitern der Repräsentation automatisch wieder in sein Recht eintrete; der grundrechtstheoretische Ansatz stelle dagegen auf unveräußerliche Menschenrechte ab, die gegen staatliche Gewalt geschützt werden müßten. Beide Begründungen sind nach Dreier zur Begründung des Rechts auf zivilen Ungehorsam tauglich.

Dreier bestimmt sodann den Tatbestand des zivilen Ungehorsams: Eine öffentliche, gewaltlose Ungehorsamkeit, die politisch-moralisch motiviert ist und sich gegen schwerwiegendes Unrecht wendet. Die Handlung muß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

3. Schließlich widmet sich Dreier einigen zu erwartenden Einwänden (Überflüssigkeit, Gefährlichkeit, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der repräsentativen Demokratie). hm