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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
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herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
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Amtsgericht Landau in der Pfalz
Urteil v. 4.7.1994 - 4101 Js 6433/93 1 Cs
Volltext

Die Befreiung eines auf Grund eines wirksamen Haftbefehls in Polizeigewahrsam Gefangenen kann gerechtfertrigt sein, wenn die Haftbedingungen die Menschenwürde des Gefangenen verletzen und anders keine Abhilfe möglich ist. Im vorliegenden Fall haben die Haftbedingungen die Menschenwürde des Gefangenen nicht verletzt. Jedenfalls wäre es mit zumutbaren Mitteln möglich gewesen, die Haftbedingungen so zu verbessern, dass eine Verletzung der Menschenwürde ausgeschlossen gewesen wäre. [pt]

VOLLTEXT:

AMTSGERICHT LANDAU IN DER PFALZ
Im Namen des Volkes
URTEIL
In der Strafsache gegen

SCHLOSSER Roland, Karl Emil, geb. am 09.06.1948, verheiratet, deutsch, Polizeibeamter, wohnhaft xxx
wegen: Gefangenenbefreiung
hat das Amtsgericht Landau in der Pfalz in der öffentlichen Sitzung vom 04.07.1994, an der teilgenommen haben:
Richterin am Amtsgericht Dr. Hele als Strafrichterin
Oberstaatsanwalt Kettenring als Beamter der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Lutz-Binder, Landau als Verteidiger
Justizhauptsekretär Hartl als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

GRUNDE

Der 46-jährige Angeklagte ist Polizeihauptkonunissar und derzeit als Einsatzleiter bei der Polizeidirektion Landau in der Pfalz tätig. Sein monatliches Bruttoeinkommen ohen Zuschläge beträgt ca. 6.000,- DM. Er ist verheiratet, seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Die Eheleute sind noch drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

Das Bundeszentralregister und das Verkehrszentralregister weisen keine Eintragungen auf.

Am Freitag, den 04.06.1993 erließ das Amtsgericht Landau in der Pfalz auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde gegen den angolanischen Staatsangehörigen C einen rechtswirksamen Abschiebehaftbefehl (Aktenzeichen: XIV 45/93), aufgrund dessen C zunächst in eine der im Keller der Polizeidirektion eingerichteten Verwahrzellen gebracht wurde. Zwei weitere ausländische Staatsangehörige, gegen die am gleichen Tag Abschiebehaftbefehle ergangen waren, befanden sich ebenfalls in den Verwahrzellen. Vorgesehen war, daß die drei Abschiebehäftlinge noch am gleichen Tag oder am Folgetag in eine Justizvollzugsanstalt zum Vollzug der Abschiebehaft verbracht werden sollten. Sowohl die Justizvollzugsanstalt Frankenthal in der Pfalz als auch andere rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten lehnten die Aufnahme wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten ab.

Die drei Abschiebehäftlinge mußten in der Folgezeit in den spärlich eingerichteten polizeilichen Verwahrzellen bleiben, die über keine eigenen Sanitäranlagen verfügten. Mahlzeiten und Getränke in gewünschtem Umfang wurden ihnen ausgehändigt. Hofgang fand nicht statt. Falls einer der Häftlinge die Toilette aufsuchen wollte, mußten zwei Polizeibeamte abgestellt werden, um ihn zur Toilette zu begleiten. Der Dienstbetrieb der Schutzpolizei war dadurch erheblich belastet.

Bis zum Ablauf von Montag, dem 07.06.1993, konnten keine Aufnahmeplätze für die drei Abschiebehäftlinge in einer Justizvollzugsanstalt gefunden werden.

In seiner damaligen Eigenschaft als Leiter der Schutzpolizei Landau in der Pfalz begab sich der Angeklagte, der an diesem Tag Urlaub hatte, am späten Abend des 07.06.1993 zur Dienststelle, nahm den Schlüssel zu den Verwahrzellen an sich und öffnete die Zelle des C. Er entließ den Abschiebehäftling am 08.06.1993 gegen 00.15 Uhr trotz des nach wie vor bestehenden rechtswirksamen Abschiebehaftbefehls und übergab ihn der Obhut des Gymnasiallehrers W, den er an diesem Tag kennengelernt hatte und dem er vertraute, da dieser schon mehrfach mit angolanischen Asylbewerbern Kontakt gehabt hatte. W sollte Sorge dafür tragen, daß C für die Behörden erreichbar blieb, ohne daß konkrete Modalitäten abgesprochen waren. Am 18.06.1993 verschwand C und ist seither unbekannten Aufenthalts.

Die beiden anderen Abschiebehäftlinge verblieben in den polizeilichen Verwahrzellen, bis sie einige Tage nach der Freilassung des C in Justizvollzugsanstalten überführt wurden.

Der Angeklagte hatte von seinem Vorhaben weder seine Dienstvorgesetzten, noch die Ausländerbehörde unterrichtet. Über den mehrfach gegen seine Handlungsweise, mit Hinweis auf die Strafbarkeit des Tuns begründete Widerspruch des in der Tatnacht diensttuenden Dienstgruppenleiters POK R, setzte er sich mit dem Bemerken hinweg, er übernehme die volle Verantwortung für sein Tun.

Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der eigenen Einlassung des Angeklagten, der Aussagen der Zeugen POK R, PHM S, PHK G, PHK T, PHK L, POK P, PHM H, Kriminaldirektor X, KHK J, S und W sowie des zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Fernschreibeverkehrs zwischen dem Angeklagten und der Bezirksregierung Neustadt an der Weinstraße sowie dem Innenministerium in Mainz.

Der Angeklagte räumt den objektiven Geschehensablauf ein, beruft sich aber darauf, er habe C nicht "befreien", sondern lediglich in "gelockerten Gewahrsam" überführen wollen. Sein Handeln sei gerechtfertigt gewesen, da die Unterbringung des Häftlings "menschenunwürdig" gewesen sei. Auf Vorhalt, warum er dann die beiden anderen Abschiebehäftlinge, die unter den gleichen Bedingungen verwahrt wurden, nicht auch frei ließ, gibt er an, diese hätten "ihren Lebensunterhalt durch die Begehung von Straftaten gefristet", kann auf Nachfrage jedoch nichts dazu sagen, was den Häftlingen konkret vorzuwerfen war. Letztendlich läßt er durch seinen Verteidiger vortragen, er habe sich in einem Verbotsirrtum über die Strafbarkeit seines Tuns befunden.

Die einvernommenen Polizeibeamten bekundeten überwiegend, sie hätten die Versorgung und Betreuung der Abschiebehäftlinge als belastend für den Dienstbetrieb, nicht jedoch als menschenunwürdig empfunden. Allerdings waren alle der Meinung, daß die Verwahrzellen für einen längerdauernden Vollzug nicht geeignet seien. Keiner der Zeugen wußte über irgendwelche Klagen der Inhaftierten zu berichten.

Der Zeuge X, Angehöriger der Bezirskregierung Neustadt, gab an, er habe am 04.06.1993 die Weisung erteilt, daß die Abschiebehäftlinge auf keinen Fall freizulassen seien. Falls auch am Montag, den 08.06.1993, eine Unterbringung in eine Justizvollzugsanstalt nicht möglich und von Seiten des Innenministeriums noch keine Lösung angeboten worden sei, so habe die Polizei die zuständige Verwaltungsbehörde zu informieren und zu bitten, eine Aufhebung des Haftbefehls beim Richter zu veranlassen.

Der Zeuge J, damals ebenfalls bei der Bezirksregierung tätig, sagte aus, er habe die vorgenannte Weisung am Nachmittag des 04.06.1993 telefonisch an den Angeklagten weitergegeben.

Aufgrund der Einlassung des Angeklagten und der glaubwürdigen Aussagen der Zeugen steht fest, daß sich der Angeklagte eines Vergehens der Gefangenenbefreiung schuldig gemacht hat.

Zweifelsfrei ist die Unterbringung in einer Polizeiverwahrzelle die Unterbringung in einer "Anstalt" im Sinn des 120 StGB. C war aufgrund eines formell und materiell rechtmäßigen Haftbefehls verwahrt. Die "Überführung in gelockerten Gewahrsam" verwirklicht das Tatbestandsmerkmal des "Befreiens", auch wenn der Angeklagte davon ausgegangen sein sollte, der Häftling stünde den Behörden weiterhin zur Verfügung. Vollzugslockerungen sind an enge Vorschriften gebunden und dürfen nur von den dazu berufenen Personen gewährt werden, zu denen der Angeklagte als Polizeibeamter nicht gehört, was ihm auch bekannt ist.

Der Angeklagte kann sich nicht strafbefreiend auf Nothilfe oder Notstand berufen.

Nothilfe kommt nicht in Betracht, da C aufgrund wirksamen Haftbefehls einsaß und somit ein rechtswidriger Angriff auf ihn nicht vorlag.

Ein rechtfertigender Notstand war nicht gegeben. Eine Verletzung der Menschenwürde des C in der Weise, daß das Interesse der Allgemeinheit an einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahrensweise hinter dem Interesse an dem persönlichen Wohlbefinden des Häftlings zurücktreten müßte, lag mit Sicherheit nicht vor. Die polizeilichen Verwahrzellen sind für einen langdauernden Vollzug wohl nicht geeignet. Die mehrtägige Einschränkung in der Kommunikation und der Bewegungsfreiheit der Häftlinge mußte unter den gegebenen Umständen hingenommen werden, zumal Erleichterungen der Verwahrbedingungen zwar organisatorisch schwierig, aber möglich gewesen wären. Der Angeklagte hat nichts unternommen, um z.B. einen Hofgang der Häftlinge zu ermöglichen oder die Zellen besser auszustatten. Er hat mit den ihm unterstellten Polizeibeamten auch nicht über diese Dinge gesprochen, um eventuell von diesen Anregungen für eine angemessenere Unterbringung zu erhalten. Die Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Häftlinge wäre durch weniger einschneidende Maßnahmen zu mildern gewesen, ohne daß es der Freilassung des C als "ultima ratio" bedurfte.

Hätte der Angeklagte im übrigen das Verwahren tatsächlich so menschenunwürdig gefunden, wie er es vortrug, hätte er konsequenterweise auch die beiden anderen Abschiebehäftlinge freilassen müssen.

Soweit sich der Angeklagte auf einen Verbotsirrtum beruft, ist diese Einlassung abwegig. Die Tatsache, daß er während seines Urlaubs zur Nachtzeit ohne vorherige Unterrichtung seiner Dienstvorgesetzten und der Ausländerbehörde handelte und dem Dienstgruppenleiter R gegenüber äußerte, er übernehme die Verantwortung für sein Tun und nicht etwa auf die von ihm in Anspruch genommene Rechtmäßigkeit seines Tuns hinwies, beweist sehr deutlich, daß er sich über die Strafbarkeit seines Handelns im Klaren war.

Der Tatbestand der Gefangenenbefreiung ist sowohl in objektiver wie auch subjektiver Hinsicht erfüllt.

Der Angeklagte war gemäß 120 Abs. I, II und IV StGB zu verurteilen.

Bei der Strafzumessung war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, daß er bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und uneigennützig gehandelt hat. Das überwiegende Motiv seines Handelns war ganz offensichtlich seine Sorge um die Aufrechterhaltung eines geregelten Dienstbetriebes, der durch die Unterbringung der Häftlinge in den Verwahrzellen erheblich beeinträchtigt wurde sowie sein Ärger darüber, daß er mit der Bewältigung dieser Probleme von den übergeordneten Behörden alleingelassen wurde.

Eine Geldstrafe erschien zur Erreichung des Strafzweckes ausreichend und in Höhe von 20 Tagessätzen schuldangemessen.

Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kindern war der Tagessatz auf 100,- DM festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf 465 Abs. I StPO.

gez. Dr. Hele

Richterin am Amtsgericht


siehe dazu auch das Buch von Herbert Schäfer.