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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.3. Rechtsprechung
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Bundesverfassungsgericht
Beschluß v. 11.4.1972
Az: 2 BvR 75/71

Die Strafprozeßordnung sieht vor, daß der Zeugeneid auch ohne Anrufung Gottes möglich ist. Damit hat der Gesetzgeber bereits zu erkennen gegeben, daß der Zeugeneid keinen religiösen Bezug mehr hat. Wer es unter Berufung auf die Bergpredigt gleichwohl mit seinem Gewissen für unvereinbar hält einen Zeugeneid zu leisten, weil auch dabei "geschworen" wird, hat einen Anspruch darauf, von dieser Pflicht freigestellt zu werden. Er darf wegen der Verweigerung des Eides auch nicht bestraft werden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine Bekräftigungsformel bereitzustellen, die auch solche Menschen abgeben können, damit sie hinsichtlich der Strafandrohung im Falle der Falschaussage nicht besser gestellt werden wie solche, die einen Eid leisten.

Minderheitsvotum Dr. v. Schlabrendorff:

Der Ansatz, daß es unbeschränkte Grundrechte gibt, ist falsch. Es gibt keinen Grundsatz, der ohne Begrenzung gelten kann. Im Falle des Art. 4 GG liegt dort die Grenze, wo die Notwendigkeit beginnt, dem Wohl des Gemeinwesens den Vorzug einzuräumen.

Der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaube ist nicht gleichbedeutend mit Meinung oder Überzeugung. "Glaube ist die tiefste Tiefe der für den Menschen erreichbaren Metaphysik." Eine bloße Überzeugung, die auf dem Bewußtsein der Verantwortung beruht, ist kein Glaube in diesem Sinne.

Die Glaubensüberzeugung des Beschwerdeführerwes ist im übrigen auch nicht von der Bergpredigt gedeckt.

Fundstelle:
BVerfGE 33, 23 [pt]