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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.2 Literatur
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Müller-Dietz, Heinz
Gewissensfreiheit und Strafrecht
in: Einheit und Vielfalt des Strafrechts. Festschrift für Karl Peters zum 70. Geburtstag
hrsg. v. Jürgen Baumann
Mohr, J. C. B., (Paul Siebeck) (1974)
S. 91-108

Die Freiheit der Gewissensentscheidung als normatives Postulat muss sich in einer rechtsstaatlichen Verfassung, die den Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit respektiert, gerade in Grenzsituationen auch dem Recht gegenüber bewähren dürfen. Als solche Grenzfälle werden die religiös motivierte Ablehnung einer lebensrettenden Operation oder einer Bluttransfusion eines Kindes durch seine Eltern, die Ablehnung einer Schwangerschaftsunterbrechung durch den Arzt oder die Ersatzdienstverweigerung genannt. Der Autor skizziert die herrschende Auffassung zum Begriff der Gewissensentscheidung, um dann Überlegungen zu den Auswirkungen der Gewissensfreiheit für das Strafrecht anzuschliessen (S. 97ff).

Früher wurde die Lösung ausschliesslich im Rechtsfolgensystem (Respektierung der Überzeugungstat durch Festungshaft und Einschliessung, die keinen Ehrbezug haben) oder bei der Strafzumessung gesucht, die jedoch erhebliche Komlikationen innerhalb des Strafensystems heraufbeschwor. Neuerdings wird deshalb die Lösung mehr in den dogmatischen Voraussetzungen der Strafe gesucht. Die herrschende Auffassung ordnet den Gewissenskonflikt als Schuldausschliessungsgrund ein, nach der Gegenansicht (Geiger, Peters, Burski) schliesst er sogar die Rechtswidrigkeit der Tat aus, was die strafrechtliche Norm nicht aufhebt, sondern nur hinter der Grundrechtsnorm zurücktreten lässt.

Der Autor hält die letztgenannte Ansicht für problematisch: Die Gewissenstat müsse nicht notwendig rechtmässig sein, wenn sie allgemeinen Anforderungen des Rechts zuwiderlaufe. Der persönlichen Bindung des Täters an sein Gewissen könne auch dadurch Rechnung getragen werden, dass sein Verhalten sanktionslos hingenommen werde.

[hm]