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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.2 Literatur
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Höcker, Ralf
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit und seine Auswirkungen im Strafrecht
Frankfurt am Main [Verlag Peter Lang] 2000

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Grundrechts der Gewissensfreiheit auf die Strafbarkeit von Gewissenstätern.

Nach einer Einleitung in die Problematik beginnt der Autor mit einem rechtshistorischen Überblick über die strafrechtliche Behandlung von Gewissenstätern (S. 13ff). Im nächsten Teil geht es um die strittige Frage, auf welcher Ebene des Verbrechensaufbaus die Gewissensfreiheit zum Tragen kommt (S. 45ff). Der Autor spricht sich (freilich nicht erstmals, wie er meint) dafür aus, sie auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Je nach Sachlage kann die Gewissensentscheidung tatbestandsausschliessende (nur bei 323c), rechtfertigende, entschuldigende, strafausschliessende oder strafaufhebende, jedenfalls aber strafzumessungsrechtliche Wirkung haben.

Besondere Bedeutung hat der Gewissenskonflikt jedoch für die Durchführung der Güterabwägung auf den verschiedenen Ebenen des Deliktsaufbaus (S. 77ff).

Die Thematik wird abschliessend am Beispiel der Doppelbestrafung von Zivildienstverweigerern exemplifiziert (S. 113ff). Gute Gründe sprächen dafür, die Problematik bereits auf verwaltungsrechtlicher Ebene zu lösen, indem man die wiederholte Einberufung des bereits wegen Dienstflucht bestraften Gewissenstäters für rechtswidrig halte. Jedenfalls erhöhe aber jede weitere Einberufung die Intensität der Belastung der Gewissensfreiheit, womit in gleichem Masse das Interesse der Allgemeinheit an der Dienstpflichterfüllung sinke.

(hm)