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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.2 Literatur
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Herdegen, Matthias
Gewissensfreiheit und Strafrecht
in: GA 1986, 97

Einleitend widmet sich der Autor dem Verhältnis zwischen dem Strafrecht als Teil der Rechtsordnung und der Gewissensentscheidung des einzelnen. Der Schutzbereich des Art. 4 GG wird dabei unter Rückgriff auf gegenläufige Rechtspositionen mit Verfassungsrang eingeschränkt. Der Geltungsanspruch strafrechtlich sanktionierter Verhaltensgebote wird also grundsätzlich nicht durch Gewissensbedenken des einzelnen berührt. Wohl aber wird der verfassungsrechtliche Rang der Gewissensfreiheit bei der Auslegung des einfachen Rechts, bei der strafrechtlichen Privilegierungsgründe, insbes. des Strafausschlussgrundes der Gewissensentscheidung und des Verbots der Doppelbestrafung, aber auch bei der Beweislast.

Der Aufsatz untersucht anhand dieser Beispiele kritisch den vor allem im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung entwickelten Gewissensbegriff der höchstrichterlichen Rechtsprechung und einschlägige Gegenpositionen in der Literatur und versucht abschliessend, den Begriff von der der Befrachtung mit sittlich-wertenden Kriterien zu lösen und ihm unter Rückgriff auf die persönliche Verantwortungssphäre des einzelnen neue verfassungsimmanente Konturen zu geben. Der Autor, der sich u.a. an Luhmann anlehnt, versteht das Gewissen als "Kontrollinstanz" zur "Festigung und Sicherung des Ichs als koheränter Persönlichkeit und der Wahrung seiner Identität".

Die Gewissensfreiheit diene dazu, den einzelnen im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht zwischen dem als unbedingt verpflichtend erkannten Verhaltensgebot und der Normativität des Gesetzesbefehls zu zerreiben. Daher habe sie dort ihre Schranke, wo die Ausübung der Gewissensfreiheit einen Übergriff in die eigenverantwortliche Lebensgestaltung anderer oder in den verfassungsrechtlich abgesteckten Verantwortungsbereich von Staatsorganen bedeuten würde. Wer unter Berufung auf sein Gewissen den zivilen Ersatzdienst oder die Zahlung von Steuern verweigere, weil sie die Kriegsgefahr steigerten, wende sich damit gegen eine politische Entscheidung des Gesetzgebers, die ausserhalb seines persönlichen Verantwortungsbereiches liege.

(hm)