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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.2. Literatur
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Bopp, Ulrich

Der Gewissenstäter und das Grundrecht der Gewissensfreiheit

Karlsruhe 1974

1. Die Dissertation teilt sich in drei Teile. Im ersten geht Bopp der Erscheinung des Gewissenstäters und ihrer begrifflichen Erfassung nach. Er zeigt dabei sehr eindrucksvoll die kriminologische, begriffliche und prozessual-forensische Problematik auf, allein den Sachverhalt zu bestimmen, der von einer Gewissenstat ausgehen läßt.

2. Der zweite Teil ist der rechtlichen, insbesondere kriminalpolitischen, dogmatischen und philosophischen Problematik gewidmet und leitet mit der Erörterung verfassungsrechtlicher Fragen über in den dritten Teil.

3. Im dritten Teil widmet sich Bopp der Bedeutung der Gewissensfreiheit für die strafrechtliche Sanktion des Gewissenstäters. Dabei bestimmt er zunächst Inhalt der Gewissensfreiheit. Er läßt sich nach Bopp nicht auf eine reine Innerlichkeit beschränken; die Gewissensfreiheit sei vielmehr vorbehaltlos gewährt. Das Gewissen sei auch nicht eine material-objektive Größe, die eine absolute Entscheidung fordere sowie die "Bereitschaft zur Konsequenz" (167), sondern durchaus norm- und situationsgebunden. Gegen eine funktionelle Einschränkung der Gewissensfreiheit im Sinne Böckenfördes und gegen eine Reduzierung des objektiven Gehalts auf eine negative Kompetenzbestimmung will Bopp der Gewissensfreiheit "dort, wo sie durch staatliche Vorkehrungen, insbesondere durch Überlastung mit öffentlichen Pflichten, bedroht ist, durch Einräumung von 'Alternativen' und anderer positiver Entfaltungsmöglichkeiten" mehr Raum geben. Die Grenzen der Gewissensfreiheit bestimmt Bopp nach den immanenten Schranken jedes Grundrechtes. Dazu gehören nach Bopp jedenfalls nicht ganz allgemeine, generalisierende Schranken wie die allgemeine Werteordnung des Grundgesetzes oder immanente Gemeinschaftsvorbehalte, erst recht nicht die direkte oder analoge Anwendung von Schranken aus anderen Grundrechten. Das Toleranzprinzip könne als Grenze auch nicht herangezogen werden, weil damit der Tendenz freien Lauf gelassen würde, daß "allein, konformistische, an eine Durchschnittsmoral angepaßte, oder gleichgültige Gewissen" geschützt würden. (195) Übrig bleibt also nur eine Begrenzung durch andere Grundrechts- und Verfassungsnormen im Wege der praktischen Konkordanz. Hier stellten sich häufig Begrenzungen der Rechtmäßigkeit gewissensgemäßen Handelns dar (Kollision etwa der Gewissensfreiheit mit dem Recht auf Leben aus Art. 2 I GG), die jedoch unter dem Schuldaspekt zu keinen konkreten Kollisionen (Kollision des Tätergewissens mit der staatlichen Strafgewalt) führten.

Die Funktion und Wirkungsweise der Gewissensfreiheit innerhalb der Verfassungsordnung gibt Bopp mit der Integrationsfunktion, der Legitimationsfunktion und der Präventionsfunktion wider. Der Gewissenstäter werde durch die Gewissensfreiheit in die staatliche Gemeinschaft integriert. Dadurch zeige sich die Stärke der demokratischen Ordnung, was zu einer Legitimation dieser Ordnung und zu einer Prävention "gesetzlichen Unrechts" führt.

Die Bedeutung der Gewissensfreiheit verankert Bopp vor allem in der Beurteilung der Schuld. Das Unrechtsbewußtsein würde dem Gewissenstäter nicht fehlen, da i.d.R. weiß, daß er gegen das Recht handelt. Auch der entschuldigende Notstand könne hinsichtlich des eingeschränkten Güterkataloges nur mit Hilfe einer Analogie von physischem und ewigem Leben herangezogen werden. Das verfassungsrechtliche Toleranzgebot ermögliche jedoch die Korrektur der Strafbarkeit über die Unzumutbarkeit gewissenswidrigen Verhaltens. (251) Diese Wertentscheidung binde den Strafrichter (Strafminderung), gegen die Annahme eines Verfassungsauftrags an den Strafgesetzgeber (Sonderstrafe) bestünden indes ökonomische und forensische Bedenken. hm