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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

8. Straftaten aus Gewissensgründen
8.2. Literatur
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Burski, Ulrich von

Die Zeugen Jehovas, die Gewissensfreiheit und das Strafrecht

Dissertation Freiburg i.Br. 1970

In dieser Arbeit werden die strafrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Zeugen Jehovas und der Gewissensfreiheit untersucht.

1. Die Dissertation setzt sich in einem ersten Teil mit Organisation und Glaubenslehre der Zeugen Jehovas auseinander, deren zentrales Moment das nahe Weltende - "um das Jahr 1975" (14) - markiert. Burski behandelt insbesondere die Auffassung von Körper und Gesundheit und die Gründen der Ersatzdienstablehnung (Verbot des Dienstes zweier Herren, Zusammenhang von Wehr- und Ersatzdienst, Einsatz des Lebens).

2. Der zweite Teil widmet sich der Strafbarkeit wegen Ersatzdienstverweigerung und hier vor allem der Rechtfertigung durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit. In diesem Zusammenhang geht Burski auf Inhalt und Grenzen der Gewissensfreiheit ein. Geschützt sei nur die Entscheidung eines "ernsten" Gewissenskonfliktes, nicht bloße "Gewissensbedenken". Burski formuliert in Anlehnung an Papst Pius XII.: "Als Besonderheit des christlichen Gewissens kommt hinzu, daß seine Verbindlichkeit auf der Autorität des allmächtigen Gottes beruht, vor dem alle menschliche Autorität zurücktritt." (50) Sodann stellt Burski die Kontroverse über die Grenzen der Gewissensfreiheit in Rechtsprechung und Literatur dar, in der es vor allem um den Vorrang der allgemeinen Gesetze ging.

Hier vertritt Burski die Ansicht, daß der in der Rechtsprechung angenommene Vorbehalt der allgemeinen Gesetze weder Art. 136 WRV noch dem Demokratieprinzip zu entnehmen sei. Er widerspreche vielmehr der Grundrechtskonzeption des GG. Nach der Definition des Gewissens durch Rechtsprechung und Literatur sei es als verbindliche sittliche Instanz, die den Menschen mit "Geboten unbedingten Sollens" (66) konfrontiert, vielmehr der rationalen Überprüfung entzogen und seinem Charakter nach etwas ganz anderes als eine sachlich-politische Überzeugung.

Die Gewissensfreiheit führt nach Ansicht Burskis auch nicht zum anarchistischen Chaos: "Eine echte Gewissensentscheidung" tritt "nur ganz selten mit einem Gesetz in Konflikt. Das liegt daran, daß das Gewissen nicht jeder Eigensinn ist, sondern aus einer objektiven Wertordnung erwächst und deshalb trotz seiner Subjektivität und Personalgültigkeit zur Objektivierung tendiert. ... Der größte Teil der Gesetzesverstöße beruht gerade auf Gewissenlosigkeit, so daß der Schutz und die Stärkung des Gewissens die Kriminalität eher vermindern kann." (67)

Gegen den Versuch einer Objektivierung des Gewissens durch Brinkmann wendet Burski ein, daß man das Gewissen "nicht vom Individuum trennen und durch Verknüpfung mit einer abstrakt-objektiven Gerechtigkeit in ein allgemeingültiges Einheitsgewissen umwandeln" könne. Zudem sei auch die Feststellung dieses Einheitsgewissens menschlichem Irrtum unterlegen. Sie könne daher vor subjektiven Verirrungen nicht schützen, sondern führe zur Gefahr eines staatlichen Gewissensmonopols. (68)

Gegen die Zurückdrängung des Gewissens in den inneren Kernbereich der Person durch Scholler führt Burski an, daß es dem Gewissen gerade um die Verwirklichung nach außen als Freiheit sittlichen Handelns ginge und darum allein im forum internum nicht bestehen bleiben könne.

Burski versteht die Gewissensfreiheit des Art. 4 I GG als Generalklausel, die vorbehaltlich spezieller Gewissensklauseln als "potentielle Befreiungsvorschrift" (73) im Einzelfall im gesamten Gesetzesrecht einschlägig ist. Die allgemeine Pflicht sei dann nicht verfassungswidrig, sondern nur insoweit gewissenswidrig und verlange nach Dispens.

Als Lösung für die Weite der Generalklausel aus Art. 4 I GG empfiehlt Burski eine Begrenzung durch Abwägung mit der allgemeinen Rechtspflicht. Dabei müsse neben der fundamentalen Bedeutung des Gewissens für die Persönlichkeit auch seine Bedeutung für die Gemeinschaft ins Gewicht fallen: "Bei Vernachlässigung oder Unterdrückung des Gewissens fehlt es an der Entfaltung individueller Werte, an persönlicher Substanz, an Verantwortung und Initiative; die resultierende Trägheit und Urteilslosigkeit führt zu schöpferischer Armut der Nation und zur Verkümmerung der eine Demokratie tragenden Kräfte." (77) Das gelte insbesondere auch für das Strafrecht, innerhalb dessen die voluntative Funktion des Gewissens als mahnender Willensimpuls die Befolgung der sittlichen Grundsätze garantiere.

Der Gleichheitssatz verbiete eine ersatzlose Befreiung von der allgemeinen Pflicht nur, wenn ein gewissensneutrales Alternativverhalten zur Verfügung stehe.

Als Grenzen der Gewissensfreiheit hält Burski sechs Grundpflichten fest: Die "physischen Grundlagen für den Bestand der Gemeinschaft" und ihrer Organe, die "Ordnung des öffentlichen Friedens", die "Rechte des einzelnen", die "tragenden Verfassungsgrundsätze" und die "fundamentalen sittlichen Grundsätze". (84f)

Inhalt und Schranken der Gewissensfreiheit konkretisiert Burski anhand der Beispiele des Strafrechts und der Ersatzdienstleistung.

Neben der Rechtfertigung komme auch ein entschuldigender Notstand in Betracht, wenn man das ewige Leben dem physischen Leben i.S. des § 54 StGB a.F. (heute § 35) gleichsetzte.

Die Mehrfachbestrafung hält Burski mit dem Bundesverfassungsgericht für unzulässig, weil sich die Verweigerung auf die Unterlassung einer Handlung beziehe und die Mehrfachbestrafung überdies dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche.

3. Der dritte Teil behandelt die Strafbarkeit bei der Ablehnung von Bluttransfusionen. Hierzu werden fünf Fallgruppen gebildet: Der Tod eines Erwachsenen nach Transfusionsablehnung, die Rettung eines Erwachsenen durch Transfusion gegen seinen Willen, der Tod eines Kindes nach verweigerter elterlicher Zustimmung zur Transfusion, die Rettung eines Kindes durch Transfusion ohne elterliche Zustimmung und der Tod eines Unfallverletzten wegen grundsätzliher Ablehnung einer Transfusion.

In allen diesen Fällen kommt Burski entgegen der Rechtsprechung zur Straflosigkeit der Zeugen Jehovas, sei es aufgrund der vom Recht hinzunehmenden "autonomen und sittlich nicht zu beanstandenen Transfusionsablehnung", sei es aufgrund der "besonderen religiösen Pflichtbindung", "in welcher Ungehorsam den Verlust des ewigen Lebens nach sich zieht", die kriminalpolitische Erwägungen zurückdränge. (175)

Schwieriger sei dagegen die Beurteilung des Arztes. Zur Hilfe selbst in Selbstmordfällen verpflichtet, werde ihm doch die Behandlung von lebensbedrohlich erkrankten Personen gegen ihren Willen verboten. Diese "Strafbarkeitszwickmühle" (178) will Burski über den unvermeidbaren Verbotsirrtum lösen und bietet darüber hinaus an, "bei eigenmächtigen Heilbehandlungen die Bestrafungen wegen Körperverletzung überhaupt einzustellen". (178) Das gleiche gelte für Unterlassungstaten, die den Tod des Erwachsenen herbeiführen, wenn der Arzt den Willen des Patienten respektiere. hm