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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverletzung aus Gewissensgründen
7.3 Rechtsprechung
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BVerfG
Beschluss v. 15.03.2007
1 BvR 2780/06
NVwZ 2008, 72

Die Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit im Lande Berlin ist mit der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)und dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) vereinbar. Die Religionsfreiheit ist nicht dadurch verletzt, dass den Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen wollen, zugemutet wird, dies zusätzlich zur Teilnahme am allgemein verbindlichen Ethikunterricht zu tun. Der Ethikunterricht, wie er in Berlin ausgestaltet ist, veletzt auch nicht das staatliche Neutralitätsgebot. Er ist nämlich nicht auf eine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten ideologischen oder weltanschaulichen Richtung ausgerichtet, sondern hat die Vermittlung grundlegender Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und auch die Darstellung der Werte unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen zum Gegenstand. Der Ethikunterricht zielt auf die Ausbildung einer dialogischen Gesprächskultur, in der der Konsens angestrebt und der Dissens akzeptiert und ausgehalten wird. Zu diesem Zweck ist es dem Staat unbenommen, religiös gebundenen und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehörenden sowie religiös ungebundenen Schülern eine gemeinsame Wertebasis in einem gemeinsamen Unterricht zu vermitteln. [pt]

Zum Volltext der Entscheidung unter www.bverfg.de