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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverletzung aus Gewissensgründen
7.3 Rechtsprechung
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EGMR
Urteil v. 29.06.2004
Beschwerde Nr. 44774/98
deutsche Übersetzung in EuGRZ 2005, 31

Die Beschwerdeführerin ist Studentin an einer türkischen Universität. Sie rügt, dass das Verbot des islamischen Kopftuchs in weiterführenden Bildungseinrichtungen in der Türkei ihre Rechte und Freiheiten aus Art. 8, 9, 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der Gerichtshof wies die Beschwerde zurück.

Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion , insbesondere in ihrer religiösen Dimension eines der wesentlichen Elemente ist, welche die Indentität der Gläubigen und ihre Vorstellung des Lebens ausmacht. Sie ist aber auch für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und Gleichgültige von großer Bedeutung. Diese Freiheit umfasse das Recht, einen religiösen Glauben und haben oder nicht zu haben und eine Religion auszuüben oder nicht auszuüben. Die Religionsfreiheit schützt aber nicht jeden Akt, der durch eine Religion oder einen Glauben motiviert oder beeinflusst ist und garantiert nicht in jedem Fall das Recht, sich in der Öffentlichkeit so zu verhalten, wie es der Glaube vorschreibt.

Art. 9 stellt die Religionsfreiheit unter den Vorbehalt einer Beschränkung durch Gesetz, sofern die Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Kopftuchverbot auf einem Gesetz beruht. Er ist auch der Ansicht, dass es jedenfalls in einer demokratischen Gesellschaft der Türkei notwendig sein kann. In einer demokratischen Gesellschaft, in der mehrere Religionen in ein und derselben Bevölkerung nebeneinander bestehen, kann es sich als notwendig erweisen, die Ausübung der Religion zu beschränken, um die Interessen der verschiedenen Gruppen und den Respekt vor den Überzeugungen eines jeden sicherzustellen. Was in einem demokratischen Staat an Beschränkungen der Religionsfreiheit notwendig ist, hängt vor der spezifischen Situation dieses Staates und seinem kulturellen Hintergrund ab. Das Kopftuchverbot dient in der Türkei zum einen der Sicherung der Gleichberechtigung der Frau und zum anderen dem Ziel zu vermeiden, dass mit dem Tragen eines solchen religiösen Symbols, das eine zwingende religiöse Pflicht darstellt, Druck auf andere Studentinnen ausgeübt wird, die sich entschieden haben, das Kopftuch nicht zu tragen. [pt]