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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverletzung aus Gewissensgründen
7.3 Rechtsprechung
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House of Lords, London
Mandla and others v. Dowell-Lee and others
Urteil v. 24.03.1983
deutsche Bearbeitung und Übersetzung: EuGRZ 1983, 532

Der Kläger, ein gläubiger Sikh, wollte seinen Sohn in einer christlichen Privatschule in England einschulen. Die Schulleitung verweigerte die Aufnahme des Jungen, weil dieser nicht bereit war, die vorgeschriebene Schulkleidung und Haartracht zu tragen. Er wollte weder auf seine langen Haare noch auf seinen Turban verzichten. Die Schulleitung berief sich darauf, das Tragen des Turbans würde die religiöse Zugehörigkeit des betreffenden Schülers betonen und damit die Harmonie in der verschiedenen Religionen angehörenden Schulgemeinschaft stören. Auf der Schule seien mehrere Sikhs, die sich der Schulordnung angepasst hätten. Der Vater klagte darauf gegen die Schule und machte eine Verletzung des Gesetzes über Rassenbeziehungen geltend, indem er behauptete, sein Sohn werde wegen seiner Rasse diskriminiert. Die Klage blieb vor dem County Court ebenso erfolglos wie vor dem Court of Appeal. Das House of Lords gab der Klage jedoch einstimmig statt.

Eine Klage wegen Verletzung der Religions- oder Gewissensfreiheit wäre vor englischen Gerichten im Jahre 1983 aussichtslos gewesen, weil das englische Recht damals diese Freiheiten nur über die Europäische Menschenrechtskonvention verbürgt hat, deren Verletzung vor englischen Gerichten jedoch nicht einklagbar war. Deshalb berief sich der Kläger auf das Gesetz über Rassenbeziehung und behauptete eine Diskriminierung wegen der Rasse.

Das House of Lords entschied, nach dem Gesetz über Rassenbeziehungen dürfe die Schulleitung Schüler, die sich um Aufnahme in die Schule bewerben, nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer rassischen Gruppe diskriminieren. Das Verhalten der Schulleitung sei Rassendiskriminierung. Die Sikhs seien nämlich nicht nur als Religionsgemeinschaft anzusehen, sondern auch als eine durch gemeinsame Traditionen, Sprache und Kultur konstituierte rassische Gruppe im Sinne des Gesetzes. Die Schule habe den Schüler wegen seiner Rassenzugehörigkeit diskriminiert, weil sie die Einschulung von Bedingungen abhängig gemacht habe, denen er nicht ohne Gefährdung seiner sozialen Identität als Angehöriger der Gruppe der Sikhs habe entsprechen können. Es dürfe von ihm kein Verhalten gefordert werde, dem er nicht in Übereinstimmung mit den Bräuchen und kulturellen Traditionen der Sikhs entsprechen könne.

[pati]