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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverweigerung aus Gewissensgründen
7.3. Rechtsprechung
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VG Hannover
Beschluß v. 20.8.1997
Az: 6 A 8016/94
Fundstelle: NVwZ 1998, 316

Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob 128 Abs. 1 NdsSchulG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 3 Abs. 3 vereinbar ist. Nach 128 Abs. 1 des niedersächsischen Schulgesetzes sind Schüler, die nicht an dem an der Schule angebotenen Religionsunterricht teilnehmen, verpflichtet, statt dessen das Unterrichtsfach "Werte und Normen" teilzunehmen. Nach Ansicht der Kammer verletzt diese Vorschrift den Gleichheitssatz, weil der Religionsunterricht, obwohl gemäß Art. 7 Abs. 2 GG ordentliches Lehrfach, doch eine Ausnahmevorschrift zugunsten der Kirchen ist, der nicht Regel und zur Basis von Ersatzunterricht gemacht werden kann. Religionsunterrichtsverweigerer brauchen deshalb keinen "Ersatzdienst in Ethik" (Renck) zu leisten. Die Kammer hält das die selbe Problematik betreffende Berufungsurteil des VGH Mannheim für unrichtig (s.a. VG Freiburg NVwZ 1996, 507). [pt]

Entscheidungsbesprechung:
Bader NVwZ 1998, 256