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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverweigerung aus Gewissensgründen
7.3. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg
Urteil v. 1.7.1997
- 9 S 1126/95 -
Fundstelle: VBlBW 1998, 15; NVwZ 1998, 309

Die in Art. 12 Abs. 1 der Baden-Württembergischen Landesverfassung niedergelegten schulischen Erziehungsziele, wonach die Jugend in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortung und zu freiheitlich demokratischer Gesinnung zu erziehen ist, ist mit der negativen Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, solange der Schuluntericht keine missionarischen Ziele verfolgt. Auch eine Erziehung "zur Ehrfurcht vor Gott und im Geiste christlicher Nächstenliebe" muß nicht zwingend darin bestehen, den Schülern christliche Glaubensvorstellungen aufzudrängen. Die Bejahung des Christlichen in Art. 12 Abs. 1 Landesverfassung ist einschränkend dahin zu verstehen, daß sie sich nur auf die prägenden Kultur- und Bildungswerte, nicht auf christliche Glaubenswahrheiten und ein entsprechendes Bekenntnis beziehen darf.

Ein Schüler, der nicht am schulischen Religionsunterricht teilnimmt, kann durch Gesetz verpflichtet werden, am Ethikuntericht teilzunehmen, auch wenn darin traditionell-christliche Züge vermittelt werden, solange es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiös-weltanschaulichen Bereich geht. [pt]

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Entscheidungsbesprechungen:

Bader, NVwZ 1998, 256
Mückl, VBlBW 1998, 86