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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

7. Schulpflichtverletzung aus Gewissensgründen
7.2 Literatur
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John Philipp Thurn / Franz Reimer
Homeschooling als Option?
NVwZ 2008, 718-722

Autor Thurn verteidigt den Vorrang der Schulpflicht vor dem Wunsch der Eltern, ihre Kinder im Wege des Hausunterrichts selbst zu unterrichten. Dieser Wunsch gehe mehrheitlich von christlich-fundamentalistischen Eltern aus, die in den staatlichen Schulen einen Hort der Gottlosigkeit sähen. Sie können sich zwar auf das in Art. 6 Abs. 2 GG verbürgte elterliche Erziehungsrecht berufen. Dem steht jedoch gleichrangig der staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 gegenüber. Die Religionsfreiheit führe nicht zu einem schweren Gewicht des Elternrechts. Aus Art. 7 Abs. 2 GG folge, dass das recht der Eltern, über die Teilnahme am Unterricht in öffentlichen Schulen zu bestimmen, auf den Religionsunterricht beschränkt sei. daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass ihnen im Übrigen ein solches Recht nicht zustehe. Die Schule diene nicht nur der Wissensvermittlung, sondern auch der Heranbildung eigenverantwortlicher, toleranter und dialogfähiger Bürger. Dies könne der Hausunterricht nicht leisten. Die Religionsfreiheit gewährleiste keinen Anspruch darauf, nie mit anderen Weltanschauungen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen konfrontiert zu werden, die die eigenen Glaubenssätze in Frage stellten.

Auch nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es kein Recht auf Hausunterricht, wie der EGMR festgestellt habe (Ents. v. 11.09.2996 - 35504/03 - Konrad ./. Deutschland).

Zu erwägen sei, ob man dem grundrechtsfähigen Kind ab 14 Jahren ein eigenes Recht der Wahl zwischen Schulunterricht oder Hausunterricht zubilligen wolle.

Der Autor Reimer sieht den deutschen Weg rigider Schulpflicht außerhalb der gemeineuropäischen Rechtslage. Die Landschaft der Homeschooler sei wesentlich differenzierter und heterogener als es der Stereotyp des fundamentalistischen Christen vermuten lasse. Amerikanische Erfahrungen hätten gezeigt, dass familiär beschulte Kinder den größeren akademischen Erfolg hätten. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es ihnen an Integrationsfähigkeit, Toleranz und Mündigkeit fehle. Die Schulpflicht stelle einen über viele Jahre andauernden Grundrechtseingriff dar, der nur nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es bundesverfassungsrechtlich gesehen weder eine Grundpflicht zum Schulunterricht noch eine Pflicht der Länder gebe, die Schulpflicht einzuführen. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch Hausunterricht sei generell nicht nachgewiesen und könne allenfalls im Einzelfall festgestellt werden.

Das zweite Zusatzprotokoll zur EMRK verbürge das Recht auf Hausunterricht zu Gunsten von Eltern, deren Überzeugungen durch alle verfügbaren Schulen verletzt würden als Ultima Ratio. Die gegenteilige Auffassung des EGMR sei nicht überzeugend. [pt]