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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

6. Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen
6.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat

Datum: 1988-06-15

Az: 1 BvR 1301/86

1. Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer gleichgestellten Ersatzkasse haben keinen Anspruch aus Art 2 Abs 1 GG, daß ihr Klagebegehren auf Verurteilung der Kassen, Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich bei medizinischer Indikation zu erbringen, materiell durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beschieden wird.

2. Die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, 1979-12-13, 7 C 58/78, BVerwGE 59,231), nach der Mitglieder bestimmter öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände von diesen die Einhaltung der durch die gesetzliche Aufgabenstellung gezogenen Grenzen aufgrund GG Art 2 Abs 1 verlangen können, kann nicht ohne weiteres auf alle öffentlich-rechtlichen Zwangsverbände übertragen werden. Voraussetzung der verfassungsrechtlichen Verbürgung einer solchen Klagemöglichkeit ist ein Eingriff in Grundrechte des Mitglieds (hier verneint, da nur Vermögen der Beschwerdeführerin als Beitragspflichtiger berührt sei). Aus den Grundrechten folgt kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel (vgl BVerfG, 1984-04-18, 1 BvL 43/81, BVerfGE 67,26 <37>).

3. Durch die Übertragung zusätzlicher Aufgabenbereiche auf einen Zwangsverband (hier durch Einführung von RVO §§ 200f und 200g) wird die Verfassungsmäßigkeit seiner Errichtung und seines Bestandes nicht berührt, wenn die neuen Aufgaben den ursprünglichen Charakter des Zwangsverbandes nicht wesentlich verändern (Abgrenzung zu BVerfG, 1959-07-29, 1 BvR 394/58, BVerfGE 10,89 <102>, BVerfG, 1960-02-25, 1 BvR 239/52, BVerfGE 10,354 <363> u BVerfG, 1974-12-18, 1 BvR 430/65 ua, BVerfGE 38, 281 <299>, die die Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von Zwangsverbänden betreffen).

4. Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich allein auf die Entscheidungsformel, wenngleich die Entscheidungsgründe zur Auslegung herangezogen werden können, sie bindet das Gericht in einem späteren Verfahren nur, wenn es sich um denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien handelt (hier: keine Rechtskraftwirkung der Entscheidung im Vorlageverfahren bezüglich RVO §§ 200f und 200g BVerfG, 1984-04-18, 1 BvL 43/81, BVerfGE 67,26 für vorliegende Verfassungsbeschwerde; vgl BVerfG, 1954-08-11, 2 BvK 2/54, BVerfGE 4,31 <38f>).

5. Nimmt eine Verfassungsbeschwerdeschrift auf andere Schriftsätze Bezug, ist den Formerfordernissen von BVerfGG § 92 nur genügt, wenn diese Schriftsätze der Verfassungsbeschwerde als Anlage beigefügt werden (vgl BVerfG, 1978-02-01, 1 BvR 426/77, BVerfGE 47,182 <187>). [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

SozR 1500 § 54 Nr 86

BVerfGE 78, 320-331

NJW 1988, 2289-2289

EuGRZ 1988, 496-499

DVBl 1988, 1112-1113

JuS 1989, 150-151

Entscheidungsbesprechung:

Geiger, Willi, EuGRZ 1988, 481-487

Kluth, Winfried, DVBl 1988, 1113-1114

Ruland, Franz, JuS 1989, 150-151

Kluth, Winfried, Jura 1989, 408-417