Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

6. Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen
6.3. Rechtsprechung
Zur Startseite


Gericht: BSG 8. Senat

Datum: 1986-09-24

Az: 8 RK 8/85

1. Aus dem Mitgliedschaftsverhältnis in der gesetzlichen Krankenkasse ergibt sich kein Anspruch des Versicherten auf Unterlassung einer bestimmten Mittelverwendung der Kasse.

2. Die Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen (hier nach §§ 200f, 200g RVO) an andere Versicherte ist unzulässig.

3. Dient eine Klage nicht dem Schutz der individuellen Rechtssphäre, so führt auch Art 19 Abs 4 GG nicht zur Zulässigkeit der Klage, denn nach dieser Vorschrift steht der Rechtsweg nur demjenigen zur Verfügung, der durch die öffentliche Gewalt "in seinen Rechten verletzt" wird. Dieser Grundsatz hat in § 54 Abs 1 S 2 SGG seine ausdrückliche Konkretisierung erfahren. Danach ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger "behauptet", durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert, dh in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein. Dabei genügt einerseits und ist andererseits auch erforderlich, daß nach dem Klagevortrag eine Verletzung der individuellen Rechte möglich ist. Ziel der Regelung ist es, sowohl die sogenannte Popularklage als auch solche Klagen auszuschließen, mit denen der Kläger nicht eine Verletzung seiner rechtlich geschützten, sondern nur seiner außerrechtlichen, zB seiner politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder religiösen Interessen geltend macht (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 17/76 = BSGE 43, 143, 141 mwN).

4. Der einzelne, der eine bestimmte Verwendung öffentlicher Mittel für rechtswidrig hält, kann weder aus seinen Grundrechten noch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis in der gesetzlichen Krankenkasse als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband einen Anspruch auf Unterlassung der Mittelverwendung der Kasse herleiten. Der einzelne hat keine Möglichkeit, im Klagewege die rechtswidrige Ausgabenverwendung zu verhindern. Die Kontrolle hierüber obliegt nicht dem einzelnen Mitglied, sondern allein den Selbstverwaltungsorganen und Aufsichtsbehörden der Versicherungsträger (vgl §§ 31, 38, 87 ff SGB 4).

5. Das Verlangen auf Einstellung der nach Ansicht eines Einzelnen rechtswidrigen Verwaltungspraxis kann auch nicht auf die durch Art 2 Abs 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit gestützt werden. Den einzelnen Mitgliedern der öffentlich-rechtlichen Zwangsverbände steht ein Abwehrrecht nur gegen die Wahrnehmung nicht legitimer Aufgaben zu. Wollte man jedem Mitglied allein aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Zwangsmitgliedschaft das Recht zugestehen, den von ihm nicht gebilligten, gesetzlich oder kraft Satzung geregelten Leistungsumfang an andere Mitglieder gerichtlich überprüfen zu lassen, so würde dies zu einer gesetzlich nicht vorgesehen abstrakten Rechtskontrolle führen. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

SozR 1500 § 54 Nr 67

BSGE 60, 248-251

NJW 1987, 517

NZA 1987, 182-183