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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

6. Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen
6.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat 2. Kammer

Datum: 1986-04-30

Az: 1 BvR 218/85

1. Der Arbeitgeber, der Feststellung begehrt, daß die von ihm zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichteten Beitragsteile nicht zur Finanzierung von anderen als medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen verwendet werden dürfen, kann keine Verfassungsbeschwerde erheben, da er nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann.

2. Der einzelne Bürger, "der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält", kann "aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten. Soweit diese mit seinem Glauben, seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis unvereinbar ist, kann er jedenfalls nicht verlangen, daß seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird." hm

Fundstellen:

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung 1991 S. 114 TZ 29