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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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Hessischer Staatsgerichtshof
Urteil v. 10.12.2007
P.St. 2016
NVwZ 2008, 199-209

Gesetzliche Vorschriften, wonach Beamte Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale nicht tragen oder verwenden dürfen, diemobjektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität der Am,tsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden, sind mit der Hessischen Verfassung vereinbar. Das gilt auch für die gesetzliche Vorgabe, derzufolge bei der Entscheidung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen "der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen" ist. Dabei ist der Begriff des Christlichen ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich in dem Sinne zu interpretieren, dass er eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt bezeichnet, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liegt und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht. Die gesetzliche Regelung führt nicht zu einer Privilegierung von Christen. Denn auch christliche Kleidungsstücke und Symbole unterfallen grundsätzlich dem Verbot.

Zum Volltext der Entscheidung siehe www.rechtsprechung.hessen.de (Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske)