Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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Verfassungsgericht der Republik Türkei (Anayasa Mahkemesi)
Urteil v. 7.3.1989
Az. Rs 1989/1, Ents 1989/121
In: EuGRZ 1990, 147

"Die zu prüfende Gesetzesvorschrift erlaubt es, mit einem Kopftuch, das religiöse Glaubensvorstellungen symbolisiert, zu studieren und wissenschaftlich zu arbeiten. Dies kann dazu führen, dass unter den im Hochschulwesen tätigen Betroffenen, insbesondere unter der Jugend, Spaltungen auftreten und Abgrenzungsprozesse eingeleitet werden, die auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Anschauungen, Glaubensvorstellungen, Religionen und Konfessionen beruhen. ... Auf diese Weise würde der Religion erlaubt, aus dem ideelen Individualbereich herauszutreten und Einfluss auf Aktivitäten zu nehmen, die sich auf das gesellschaftliche Leben auswirken. Die verfassungsmäßigen Grenzen der Religionsfreiheit würden dadurch aufgehoben. (...)

Das Kopftuch und eine mit ihm zugleich verwendete gewisse Bekleidung ... sind weniger eine Bekleidung besonderer Art als ein Abgrenzungsmerkmal. Es ist unumgänglich, dass sie zur Demonstration der Unterstellung werden, dass Frauen, die ohne den Gebrauch des Kopftuchs ihre Hochschulausbldung abgeschlossen haben oder gegenwärtig die Hochschulen besuchen, religionsfeindlich oder areligiös seien. ... Angriffe auf den Laizismus unter dem Deckmantel der Demokratie stellen einen Missbrauch der Religionsfreiheit dar."