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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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Landesarbeitsgericht München
Urteil v. 16.05.2001 - 10 Sa 294/00
unveröffentlicht

Gewissensgründe, die zu einer Arbeitsverweigerung geführt haben, stehen einer außerordentlichen Kündigung nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer seine Gewissensgründe dem Arbeitgeber gegenüber nicht vor der Kündigung nachvollziehbar dargelegt hat. [pt]

Zum Sachverhalt: Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung. Die Beklagte ist eine von den gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft in Form einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der Aufgabenstellung Gutachten im Auftrag von Krankenkassen erstattet. Der Kläger war im medizinischen Dienst der Beklagten tätig. Er hatte im Rahmen seines Arbeitsvertrages sozialmedizinische Gutachten zu erstatten. Nachdem die Beklagte den Kläger bereits mehrfach mit der Begründung abgemahnt hatte, er halte sich nicht an dienstliche Weisungen, verweigerte der Kläger schließlich die Einstellungsuntersuchung für eine Auszubildende für die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten bei einer AOK und berief sich auf die Besorgnis der Befangenheit. Darauf kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht München mit Urteil vom 24.11.1999 - 31 Ca 5617/99 - im Wesentlichen mit der Begründung statt, dass der Kläger den Arbeitsauftrag aus Gewissensgründen habe ablehnen dürfen. Auf die dagegen erhobene Berufung hat das LAG München das Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen: c) Der Kläger war schließlich auch nicht aufgrund einer Gewissensentscheidung berechtigt, die Durchführung der Einstellungsuntersuchung abzulehnen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Kläger die Einstellungsuntersuchung aufgrund einer Gewissensentscheidung abgelehnt hat. Denn unter Gewissen im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs und des Art. 4 GG ist ein real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbare evidente Gebote unbedingten Sollens sind. Als eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Katgeorien "gut" und "böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann. Der Arbeitnehmer muss dabei seine Entscheidung im einzelnen darlegen und erläutern. Es muss hierbei erkennbar sein, dass es sich um eine nach außen tretende, rationale mitteilbare und intersubjektiv nachvollziehbare tiefe Ernsthaftigkeit und absolute Verbindlichkeit einer Selbstbestimmung handelt (vgl. BAG v. 24.05.1989 -AP Nr. l zu 611 BGB "Gewissensfreiheit").

aa) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

In den Schreiben vom 18.03. und 19.03.1999 hat der Kläger sich gerade nicht auf einen Gewissenskonflikt, sondern auf eine mögliche Befangenheit berufen, die spätere Konflikte mit der begutachteten Person begründen könnten sowie darauf, dass es sich bei der Untersuchung nicht um eine nach dem Arbeitsvertrag verpflichtende Tätigkeit handle. Zudem widerspricht einer Berufung auf einen Gewissenskonflikt auch, dass der Kläger - wenn auch nur kurz - zur Durchführung der Untersuchung bereit war und daher offenbar keine bindende und unbedingt verpflichtende Gewissensentscheidung vorlag.

bb) Selbst wenn aber der Weigerung des Klägers eine Gewissensentscheidung zugrunde lag, hat der Kläger diesen Konflikt mit seiner Begründung nicht offengelegt. Mit der vom Kläger angegebenen Begründung konnte die Beklagte einen Gewissenskonflikt jedenfalls nicht nachvollziehen. Denn die angegebene Begründung Befangenheit und Konflikt in der Zukunft weil das Gesundheitszeugnis über die zukünftige Karriere des Kassenmitarbeiters mitentscheidend sein könnte, lag objektiv offensichtlich nicht vor. Der Kläger übersieht, dass die Einstellungsuntersuchung durch ihn allenfalls zu dem Ergebnis hätte fuhren können, ob der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen für eine Einstellung geeignet oder nicht geeignet ist. In beiden Fällen wäre ein zukünftiger Konflikt ausgeschlossen, da im positiven Fall der Mitarbeiter ohne Wenn und Aber eingestellt worden wäre und im negativen Fall eben nicht, so dass selbst in diesem Fall ein Konflikt ausgeschlossen war. Ergibt sich daher aus der Begründung des Klägers kein der Leistungsfrage zugrunde liegender Gewissenskonflikt, kann er auch hier nicht berücksichtigt werden (vgl. Berkowsky, NZA-RR 2001, l, 6).

4. Steht daher fest, dass der Kläger verpflichtet war, die Einstellungsuntersuchung durchzuführen, hat er dies beharrlich verweigert.
a) Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt in aller Regel eine außerordentliche Kündigung (vgl. BAG vom 31.01.1985 - AP Nr. 6 zu 8a MuSchG 1968; BAG vom 09.05.1996 - AP Nr. 5 zu 273 BGB; BAG vom 21.11.1996-AP Nr. 130 zu 626 BGB). Der Arbeitnehmer verletzt damit nicht nur vorsätzlich seine von ihm nach dem Arbeitsvertrag.

Die Revision des Klägers wurde durch Beschluss des BAG cv. 15.04.2002 (3 AZN 840/01) zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, Beschl v. 23.10.2002 (1 BvR 1187/02). [pt]