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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.1987 - 7 RAr 72/85
BSGE 61, 158

1. Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht zu gewissensgebundenem Verhalten, jedoch ist dieser Schutz nicht schrankenlos. Eine solche Schranke enthält das sozialstaatliche Verfassungsgebot der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung.

2. Beruht die Aufgabe eines Arbeitsplatzes auf einer Gewissenstätigkeit iS des Art. 4 Abs. 1 GG, so ist für die Frage des Eintritts einer Sperrzeit gemäß 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob dem Arbeitslosen ein anderes Verhalten zumutbar war.

3. Kann der Arbeitgeber einen als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Arbeitnehmer nur noch in der unmittelbaren Produktion oder Wartung von Kriegsgeräten einsetzen, hat dieser einen wichtigen Grund zur Arbeitsaufgabe iS des 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG (Fortführung von BSGE 54, 7) [amtl. Leitsätze]