Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
Zur Startseite


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR)
Entscheidung v. 15.2.2001 - Nr. 42393/98 -
NJW 2001, 2871 = VBlBW 2001, 439 = EuGRZ 2003, 595

Das Verbot für eine Lehrerin an einer Grundschule, während des Unterrichts ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK). Er kann aber i.S. von Art. 9 Abs. 2 gesetzlich vorgesehen werden, denn er verfolgt ein berechtigtes Ziel, ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und nicht unverhältnismäßig und verstößt deswegen nicht gegen Art. 9 EMRK. In einer demokratischen Gesellschaft, in der mehrere Religionen in ein und derselben Bevölkerung nebeneinander bestehen, kann es sich als notwendig erweisen, die Religionsfreiheit mit geeigneten Beschränkungen zu versehen, um die Interessen der verschiedenen Gruppen auszugleichen und um den Respekt vor den Überzeugungen eines jeden sicherzustellen.

[pt]