Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Arbeitsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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VG Stuttgart
Urteil v. 24.03.2000 -15 K 532/99 -
NVwZ 2000, 959

Einer islamischen Grundschullehrerin, die im Unterricht aus religiöser Motivation ein Kopftuch trägt, fehlt es für die Berufung in das Beamtenverhältnis an der notwendigen persönlichen Eignung. Denn das Tragen eines religiös motivierten Kopftuches verstößt gegen Dienstpflichten. Zu diesen Dienstpflichten gehört nämlich auch die hinreichende Achtung der staatlichen Neutralitätspflicht in der Schule. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 G) enthält auch das Recht, kultischen Handlungen eines Glaubens, den man nicht teilt, fernzubleiben. Diese Freiheit bezieht sich auch auf Symbole, in denen sich ein Glaube oder eine Religion darstellt. Zwar hat niemand das Recht, von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Dies gilt jedoch nicht für eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manisfestiert oder den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (ebenso BVerfGE 93, 1 - Kruzifix -). Andererseits verleiht Art. 4 Abs. 1 GG dem Einzelnen und religiösen Gemeinschaften keinen Anspruch darauf, religiöse Überzeugungen mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Die Pflicht zur religiösen Neutralität des Staates folgt darüber hinaus auch aus dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG), die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen. Die Dienstpflicht zur staatlichen Neutralität ist auch dann verletzt, wenn das religiös motivierte Tragen eines Kopftuches zu keinen ablehnenden Reaktionen bei Eltern und Schülern führt.

Das Tragen des Kopftuchs ist Teil des religiösen Bekenntnisses der Klägerin. Daran ändert es auch nichts, dass sie selbst bekundet hat, sie wolle nicht für ihren Glauben werben und sei auch tolerant gegenüber Glaubensgenossinnen, die kein Kopftuch trügen, ihre Verhaltensweise entspreche vielmehr nur dem Bedürfnis, eine Blöße zu bedecken. All dies nimmt dem Tragen des Kopftuches im Falle der Klägerin nicht den religiösen Bezug.

Unerheblich ist, dass es während der Referendarzeit der Klägerin zu keinen Unzuträglichkeiten mit Schülern und Lehrern gekommen ist. Denn die Gefahr liegt nicht fern, dass dies in Zukunft nicht immer der Fall ist und die Einsetzbarkeit der Klägerin dadurch beschränkt sein kann. Diese Begrenzung der Einsetzbarkeit begründet einen Eignungsmangel.

Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgehen wollte, dass das staatliche Neutralitätsgebot in dem Sinne zu verstehen ist, dass es auch innerhalb des staatlichen Handelns Raum für religiöse Äußerungen der dort tätigen Personen geben muss, die zu respektieren sind, ohne dass sich der Staat damit identifiziert und dies der staatlichen Betätigung zugerechnet wird, bleibt doch neben dem Kruzifxurteil des BVerfG die Wertentscheidung sowohl des Grundgesetzes als auch der baden-württembergischen Landesverfassung zu beachten. Insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 BadWürttVerf, wonach die Erziehung der Jugend in Ehrfurcht vor Gott und im Geist der christlichen Nächstenliebe zu erfolgen hat, sowie aus Art. 15 Bad-WürttVerf, wonach die öffentlichen Volksschulen als christliche Gemeinschaftsschulen zu führen sind, ergibt sich, dass für Lehrer, die nichtchristlichen Religionen anhängen, ihre Religionsausübung im Dienst "wohl nur" unter engeren Voraussetzungen möglich ist als dies bei Lehrern der Fall ist, die christlichen Religionen anhängen. [pt]