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!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/html4/loose.dtd"> Datenbank Gewissensfreiheit 5.3.013
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3 Rechtsprechung
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Verwaltungsgericht Lüneburg
Urteil v. 16.10.2000 - 1 A 98/00 -
NJW 2001, 767

1. Das Fehlen der Eignung für den Schuldienst kann nicht allein aus dem Tragen eines Kopftuches hergeleitet werden. Eine solche Herleitung stellt eine nach Art. 33 Abs. 2 und 3 GG unzulässige Benachteiligung der Lehrerin wegen ihres Glaubens dar. Eine Rechtfertigung hierfür lässt sich auch nicht aus dem Neutralitätsgebot ableiten. Das Neutralitätsgebot ist nicht dazu da, Glaubenseinstellungen und religiöse Äußerungen von Lehrern im Schulleben gänzlich zu verhindern. Vielmehr ist der Ausgleich der beteiligten Einstellungen und Grundwerte von der Lehrkraft im Wege der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz zu suchen - ein Weg, der auch Eltern und Schüler einbindet, so dass sie nicht im Widerstreit zum Tolenanzprinzip bestimmte Grundpositionen - etwa christliche oder aber (i.S. "negativer" Bekenntnisfreiheit) bekenntnislose Positionen - für ihre Kinder und die pädagogische Arbeit in der Schule einfordern können. Niemand hat ein Recht darauf, von fremden Glaubensbekenntnissen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Entscheidend ist, dass die Situation (Kopftuch) nicht durch den Staat geschaffen worden ist, sondern auf der persönlichen Entscheidung der Lehrerin beruht.

Das Tragen eines Kopftuches im Unterricht kann nur und erst dann beanstandet werden, wenn dadurch der Schulfriede nachhaltig gestört wird. Das ist nicht zu befürchten, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Lehrerin durch das Tragen des Kopftuches ihre Schüler religiös missionieren oder indoktrinieren will.[pt]