Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3. Rechtsprechung
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Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main
Urteil v. 20.12.1994
Az: 7 Sa 560/94
Fundstelle: Der Betrieb (DB) 1995, 1619

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen (hier: verweigerte Zustellung von Postwurfsendungen rechtsradikalen Inhalts)

Der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht gemäß § 315 BGB nur nach billigem Ermessen ausüben. Dabei wird die in dieser Vorschrift geforderte Billigkeit auch durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) bestimmt.
Dem Kläger ist einzuräumen, daß der Zustellung der Sendung sein Gewissen entgegenstand. Die Gewissensfreiheit umfaßt auch die Freiheit, nach der Gewissensüberzeugung zu handeln. Diese Freiheit ist aber weder absolut noch schrankenlos.
Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger einen Anspruch auf Erfüllung des Arbeitsvertrages, der ebenfalls durch die Verfassung geschützt ist (Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG) und durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht einfach beiseite geschoben werden konnte. Vielmehr war nach dem sog. Grundsatz der praktischen Konkordanz ein bestmöglicher Ausgleich der gegenläufigen gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Positionen herbeizuführen.
Eine auf Gewissensbedenken gestützte Arbeitsverweigerung ist einer Abmahnung zugänglich. Denn sie vermag den Arbeitnehmer dazu zu motivieren, künftig Arbeitsverweigerung zu unterlassen, da auch Gewissensentscheidungen mit anderen Überlegungen abgewogen zu werden pflegen und das Verhalten des Arbeitnehmers für diesen insoweit steuerbar bleibt.
Im konkreten Fall ist die Abmahnung aber wegen eines Widerspruchs zu vorausgegangenem Tun der Arbeitgeberin (der öffentlichen Zusicherung des Pressesprechers, die Zustellungsverweigerung werde keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben) rechtswidrig. [pt]