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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3. Rechtsprechung
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Gericht: ArbG Köln 16. Kammer
Datum: 1989-04-18
Az: 16 Ca 650/89

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen, die den Arbeitnehmer in einen solchen Gewissenskonflikt setzt, der unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vermeidbar gewesen wäre (vgl BAG, Urteil vom 20.12.1984, 2 AZR 436/82 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr 16). Zwar kann der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts einseitig die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art der Leistung bestimmen. Das Weisungsrecht darf jedoch gemäß § 315 Abs 1 BGB nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Die in § 315 BGB geforderte Billigkeit wird inhaltlich auch durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit bestimmt. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle:
NZA 1989, 849
NJW 1991, 1006