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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.3. Rechtsprechung
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Gericht: BAG 2. Senat

Datum: 1984-12-20

Az: 2 AZR 436/83

1. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 315 BGB darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen, die den Arbeitnehmer in einen vermeidbaren Gewissenskonflikt bringt.

2. Inhalt und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrecht) des Arbeitgebers zur Konkretisierung der vertragsgemäßen Arbeitsleistung ergeben sich aus einer Abwägung der beiderseitigen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer bei der Eingehung des Arbeitsverhältnisses mit einem Gewissenskonflikt hat rechnen müssen, ob der Arbeitgeber aus betrieblichen Erfordernissen auf dieser Arbeitsleistung bestehen muß, ob dem Arbeitnehmer andere Arbeit zugewiesen werden kann und ob mit zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten in der Zukunft zu rechnen ist.

3. Gewissen im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs und des Art 4 GG ist als ein real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind.

4. Als Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche dh an den Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BAGE 47, 363-379

DB 1985, 2689-2690

JZ 1985, 1108-1111

NJW 1986, 85-87

NZA 1986, 21-23

JuS 1986, 490-491

AP Nr 27 zu § 611 BGB Direktionsrecht

ArbuR 1986, 379-383

Entscheidungsbesprechungen:

Mayer, Udo, JZ 1985, 1111-1113

Brox, H., AP Nr 27 zu § 611 BGB Direktionsrecht

Preuß, Ulrich K., ArbuR 1986, 383-384

Söllner, AR-Blattei Direktionsrecht Entsch 19

Reuter, Dieter BB 1986, 385-391