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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Timo Hebeler
Der Widerstreit von Gehorsamspflicht und Gewissensfreiheit des Soldaten
Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltzungsgerichts vom 21.06.2005 (2 WD 12.04)
KJ 39 (2006), 209

Das Urteil zur Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck, auch wenn ihm im Ergebnis zuzustimmen ist. Es ist viel zu umfangreich und schlägt einen monographischen Duktus an, unter der die Qualität und die Überzeugungskraft erheblich leidet. Zu Recht geht das BVerwG vom einfachen recht aus, nämlich von 11 Abs. 1 SoldG, wonach der Soldat die ihm erteilten befehle u.a. gewissenhaft auszuführen hat. Richtig ist der Ansatz, dass eine Befehlsbefolgung gegen die eigene Gewissensüberzeugung jedenfalls nicht gewissenhaft sein kann. Warum sich das BVerwG umfangreich auch noch mit den anderen in 11 SoldG enthaltenen Grenzen der Gehorsamspflicht auseinandersetzt, bleibt unerfindlich, zumal es keineswegs beabsichtigt, das urteil auf mehrere selbständige Begründungen zu stützen. Obwohl die Gewissensfreiheit über den Ausdruck "Gewissenhaft" in 11 SoldG inkorporiert ist, und es sich somit nicht um eine Befehlsverweigerung contra legem gehandelt hat, stellt das Gericht in der weiteren Argumentation stets auf Art. 4 Abs. 1 GG ab. Die ausladende Begründung der These, dass sich auch Soldaten, die vom recht der Kriegsdienstverweigerung keinen Gebrauch gemacht haben, auf Art. 4 Abs. 1 GG stützen können, ist unangemessen, da überhaupt kein Argument angeführt wird, das für das gegenteilige Ergebnis sprechen könnte. Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Soldat auch tatsächlich eine Gewissensentscheidung getroffen hat, prüft das Gericht über 30 Seiten hinweg die Frage inwieweit der Irak-Krieg völkerrechtlich rechtmäßig ist. Darauf kam es nicht an, denn die Gewissensfreiheit setzt nur die subjektive Überzeugung von der Unrechtmäßigkeit eines Verhaltens voraus, nicht aber die objektive Unrechtmäßigkeit selbst. Wichtig ist, dass das BVerwG der bisher vom BVerfG und auch vom BVerwG vertretenen Lehre eine Absage erteilt, wonach die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einen aus Art. 87a GG abzuleitenden Verfassungsrang genieße, der grundrechtseinschränkend wirken könne. Bundeswehrfreundlich, wenn auch nicht begründet ist dagegen die These, aus Art. 65a GG, die nur die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers in Friedenszeiten regelt, ergäbe sich ein abwägungsfähiges Verfassungsgut. [pt]