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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Klaas Engelken
Kopftuchverbote nur aufgrund von Rechtsgütern mit Verfassungsrang: Verbot im Landeskindergartengesetz ohne Verfassungsgrundlage?
VBlBW 2006, 209

In der Schule ermöglicht der staatliche Erziehungsauftrag mit Verfassungsrang (Art. 7 Abs. 1 GG) einem Land, das nach den landesspezifischen Gegebenheiten eine Gefährdung oder Störung seiner Erziehungsziele oder des Schulfriedens durch das islamische Kopftuchtragen befürchtet, vorbeugend durch ein gesetzliches Verbot die Glaubensfreiheit einzuschränken. Für den Kindergarten gibt es diesen Erziehungsauftrag mit Verfassungsrang nicht. Allein die negative Religionsfreiheit der Kindergartenkinder rechtfertig ein Kopftuchverbot für Erzieherinnen nicht. Sollten tatsächlich schwere, nicht ausräumbare Konflikte zwischen Eltern und Kindergarten dadurch entstehen, dass Erzieherinnen das Kopftuch tragen, wird man über eine generelle Einschränkung der Religionsfreiheit nachdenken müssen. Das wäre erst gerechtfertigt, wenn diese Konflikte zu religiös bedingten notstands- oder gar bürgerkriegsähnlichen Situationen führen würden, die andere Verfassungsgüter wie Leib, Leben und Eigentum nachhaltig gefährden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit beträfe dann aber alle Religionen. [pt]