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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Kirsten Wiese
Richterinnen mit Kopftuch. Zugang zu Aufstiegsberufen unter Anerkennung der Identität
Betrifft Justiz (BJ) Nr. 93 März 2008 S. 223-227

Weder von einer hauptamtlichen noch von einer ehrenamtlichen Richterin oder einer Referendarin im Sitzungsdienst kann generell verlangt werden, dass sie auf das islamische Kopfttuch verzichtet, wenn dieses zu tragen zu ihrer religiösen Identität gehört. Das folgt aus ihrer Religionsfreiheit, die auch dadurch nicht verdrängt wird, dass sie im Namen des Staates tätig wird. Die herrschende Meinung verteidigt die gegenteilige Auffassung mit dem Argument, das Gebot strikter staatlicher Neutralität verbiete religiöse Kleidungsstücke bei Amtsträgern, weil diese auf eine mangelnde Distanz zu den entsprechenden religiösen Einflüssen hindeuteten. Indessen hört ein Mensch, der im Namen des Staates hoheitlich tätig wird, dehalb nicht auf, eine individuelle Persönlichkeit zu sein. Das Grundgesetz sieht in der Richterin keinen Rechtsprechungsautomaten, der ohne menschliche Regungen zu zeigen, Recht spricht. Auch die Religionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten fordert von der Richterin nicht, jeglichen Hinweis auf ihren Glauben zu unterlassen. Die negative Religionsfreiheit umfasst nämlich nicht das Recht, von den religiösen Bekenntnissen anderer verschont zu bleiben. Die Religionsfreiheit anderer Verfahrensbeteiligter wäre erst betroffen, wenn die Richterin die Maximen ihrer Entscheidung von religiösen Prämissen und Normen leiten ließe. Eine derartige Parteilichkeit folgt aber nicht schon aus dem Tragen eines Kopftuchs. Das schließt nicht aus, dass es im Einzelfall für Verfahrensbeteiligte unzumutbar sein kann, mit einer Richterin mit Kopftuch konfrontiert zu sein, z.B. im Falle einer Asylbewerberin aus dem Iran, die gerade wegen des Zwangs der im Iran herrschenden kleidervorschriften verfolgt worden ist. In einem solchen Fall muss über über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit Abhilfe geschaffen werden. [pt]