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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Ralf Feldmann
Religiöse Symbole in Gerichten und Gerichtsverfahren. Vom Verfassungsunrecht in deutschen Gerichtssälen
Betrifft Justiz (BJ) Nr. 93 März 2008, S. 216-219

Die Schöffin ist nicht als private Bürgerin anzusehen, der die demokratische Kontrolle der Justiz zukomme. Sie ist vielmehr selbst gleichberechtigte Richterin und damit dem Gesetzesgehorsam des Art. 97 GG unterworfen. Aus dieser strikten Bindung an das Gesetz folgt die Pflicht, alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Rechtsunterworfenen und Rechtssuchenden beeinträchtigt. Von der Schöffin ist deshalb ebenso wie von der Berufsrichterin selbstkritische Distanz zur eigenen ideologischen Voreingenommenheit verlangt. Dem entspricht es diametral, wenn beim Richten die Bedeutung des eigenen religiösen Bekenntnisses hervorgehoben wird. Die Schöffin muss deshalb ebenso wie die Berufsrichterin auf jegliche religiösen Symbole verzichten, um so der strikten staatlichen Neutralität Genüge zu tun, die sie repräsentiert. Kopftuch tragende Richterinnen und Schöffinnen verletzen die negative Religionsfreiheit andersgläubiger Verfahrensbeteiligter. Entsprechendes gilt natürlich auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für Referendare und Referendarinnen im Sitzungsdienst.

Für Rechtsanwältinnen gelten diese Maßstäbe dagegen nicht. Sie sind zwar Organe der Rechtspflege, stehen aber nicht auf Seiten des zur Neutralität verpflichteten Staates. Entsprechendes gilt für Dolmetscher, Sachverständige und Zeuginnen. Ihnen kann das Tragen eines Kopftuches nicht verwehrt werden. [pt]