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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Johann Bader
Gleichbehandlung von Kopftuch und Nonnenhabit
NVwZ 2006, 1333-1337

Der Aufsatz setzt sich mit einem Urteil des VG Stuttgart vom 07.07.2006 (18 K 3562/05 NVwZ 2006, 1444) auseinander. Das Gericht hatte die an eine moslimische Lehrerin in Baden-Württemberg ergangene Weisung, im Dienst kein moslimisches Kopftuch zu tragen, als gleichheitswidrig aufgehoben und dabei Vergleiche mit den Verhältnissen an der Grundschule in Baden-Baden-Lichtental angestellt, wo katholische Nonnen im Habit unterrichten. Der Autor hält diese Argumentation nicht für überzeugend, weil sie die besonderen historisch gewachsenenen Bedingungen der Grundschule in Lichtental nicht hinreichend berücksichtige. Im Ergebnis sei der Entscheidung jedoch zuzustimmen, weil der Verzicht auf das Kopftuch nur verlangt werden dürfe, wenn dies zur Erfüllung der Dienstpflichten unerlässlich sei. Eine rein abstrakte Gefährdungseinschätzung reiche dafür nicht aus. Im vorliegenden Falle handelte es sich um eine Lehrerin, die seit 33 jahren beanstandungsfrei im Schuldienst des Landes stand, im Jahre 1984 zum Islam übergetreten sei und seit 1995 das Kopftuch im Unterricht trage, ohne dass dies je beanstandet worden sei. Erst im Rahmen eines Beweisantrages in einer anderen Sache habe die Schulverwaltung davon erfahren. Beschwerden der Eltern habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. [pt]