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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Ingrid Müller-Münch
"Man sieht über die Not der Menschen hinweg". Piloten und Polizisten wehren sich dagegen, bei Abschiebungen als Erfüllungsgehilfen missbraucht zu werden
In: Frankfurter Rundschau v. 16.02.1995 [Volltext]

Dem 47jährigen Flugkapitän Ulrich Westermann wäre es lieber, er sähe in dieser Sache klarer. Seit 18 Jahren. fliegt er für Lufthansa, zur Zeit den Airbus A 300 und A 310 mal nach Nahost, USA oder Afrika. Der erfahrene Pilot ist gewohnt, in schwierigen Situationen beherzt zu handeln. Doch auf die Bewältigung des Konfliktes, dem er sich seit einiger Zeit stellen muss, bereitet ihn auch Training am Flugsimulator nicht im geringsten vor.

Da muss er sich, ebenso wie Steward Wolfgang Schwerdfeger, ganz auf sein Gewissen verlassen. Und das sagte Ulrich Westermann vor einigen Monaten erst: Hier machst Du nicht mit. Es war an dem 'Tag, als BGS-Beamte den sich heftig wehrenden Nigerianer Kola Bankole zur Abschiebung, gefesselt und mit Gewalt in Schach gehalten, in seinen Airbus schleppen wollten. Für den Flugkapitän ein klarer Verstoß gegen die Dienstvorschrift, nach der Menschen, die sich heftig wehren, nun mal nicht in Lufthansa-Maschinen transportiert werden dürfen. Pilot Westermann ließ ihn daher nicht an Bord. Wolfgang Schwerdfeger, 38jähriger Flugbegleiter, ist zwar noch nicht mit einer solchen Situation konfrontiert worden. Er weiß, dass, ein gewaltsamer Abtransport eines Flüchtlings zwar nicht die Regel im Flugalltag ist, befürchtet aber, dass so etwas in Zukunft häufiger vorkommen wird. Wenn eines Tages ein abgelehnter Asylbewerber gefesselt oder mit Medikamenten ruhiggestellt an Bord gebracht wird, "muss ich mich innerhalb von Minuten entscheiden", sagt er. "So oder so. Nehme ich den mit? Oder nicht. Unter Umständen laufe ich Gefahr, meinen Arbeitsplatz zu verlieren."

Flugkapitän und Steward, aber auch Polizisten und Ärzte, Gewerkschafter und Prominente haben jetzt aufgerufen, sich nicht mehr an grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Abschiebungen zu beteiligen. In einem Appell unter dem Motto "Sagt Nein!" wenden sie sich vor allem an diejenigen, die bei Abschiebungen , von Berufs wegen mit Hand anzulegen haben: Private Sicherheitsdienste in Abschiebeknästen, Bundesgrenzschutz- und Polizeibeamte, Mitarbeiter von Ausländerbehörden, Richter und Flughafenpersonal; aber auch Ärzte, die Flüchtlingen vor der Abschiebung eine Beruhigungsspritze verabreichen sollen.

An sie alle richtet sich der Appell: "Verweigern Sie Ihre Beihilfe! Berufen Sie sich auf Ihr Recht, gemäß Ihrem Gewissen zu handeln."

Der Kölner Polizeibeamte XY [P.T.: Name auf Wunsch des Betroffenen anonymisiert], Mitglied der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten", kündigte vorsorglich an, dass er sich jeglicher Anordnung widersetzen werde, durch die er "einen Menschen, auf dem Weg ins Unrecht oder sichere Verderben ...begleiten soll". Sein Kollege, Streifenpolizist Jürgen Bugla, will als strenggläubiger Christ im Zweifelsfall der für ihn über Recht und Gesetz stehenden höheren Instanz folgen und keinen Asylbewerber gewaltsam mit abschieben: "Jeden Einzelfall werde ich unter Inanspruchnahme meines Gewissens prüfen." Dem ehemaligen Leiter der Schutzpolizei in Landau, Roland Schlosser, brachte ein solcher Akt des zivilen Ungehorsams viel Ärger ein. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen angolanischen Abschiebehäftling freiließ, weil er dessen menschenunwürdige Unterbringung nicht verantworten wollte.

Flugkapitän Westermann und Steward Schwerdfeger hätten gerne von Gerichts wegen geklärt, ob und wie sich eine solche Verweigerung auf ihr Arbeitsverhältnis auswirken könnte.

Schon Ende der 80er Jahre, als es zu ersten gewaltsamen Abschiebungen kam, versuchten sie, per Gerichtsbeschluss Aufschluss zu bekommen. Doch Frankfurter Richter weigerten sich die Frage zu beantworten, ob jemand legal aus Gewissenserwägungen heraus Abschiebungen verweigern darf, ohne dafür Ärger mit dem Arbeitgeber zu bekommen. Die Richter wollten über präzise Fälle und nicht über Eventualitäten richten.

So müssen Westermann, Schwerdfeger und Kollegen ihren zivilen Ungehorsam weiterhin im rechtsunsicheren Raum verüben. Dass dies nicht immer erfolgreich gelingt, zeigt das Beispiel des Nigerianers Kola Bankole. Zwar hatten sich neben Westermann auch andere Flugkapitäne geweigert, den sich heftig wehrenden Mann zu transportieren: "Wir sind doch keine Grüne Minna, oder ein Gefangenentransport", begründete dies Westermann. "Außerdem muss ich die Maschine, wenn es einen Notfall gibt, in 90 Sekunden von Passagieren geräumt haben. Wie ist das mit jemandem zu schaffen, der gefesselt ist?"

Doch dann fand sich tatsächlich ein Kollege zum Transport bereit. "Wie eine Teppichrolle zusammengeschnürt, mit zahllosen Klebebändern und Gurten gefesselt", von BGS-Beamten flankiert, in Begleitung eines Arztes wurde Bankole an Bord einer Lufthansa-Maschine gebracht. Und dort - so die Ergebnisse des Frankfurter Arztes und Psychotherapeuten Claus Merz - spritzte der begleitende Mediziner dem Nigerianer Beruhigungsmittel. Bankole hat diese Behandlung nicht überlebt. Gegen den Arzt der Frankfurter Flughafenklinik ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Damit alle, die mit Abschiebungen direkt zu tun haben, auf vergleichbare Situationen vorbereitet sind, bietet Heiko Kaufmann von der Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" Hilfe an: "Es gibt Stellen, die sie dazu ermutigen", verweist er auf die Unterzeichner des Aufrufes. Es gibt aber auch Vorbilder, von denen das für Luftverkehr zuständiger Berliner ÖTV-Mitglied Helmut Bojanowski aus eigenem Erleben berichten kann. "Vor fünf Jahren haben Beschäftigte der damals noch existierenden US-Fluglinie PanAm sich geweigert, abzuschieben", erzählt er. Damals war er Betriebsratsvorsitzender bei PanAm und hat erreicht, "dass die Leute aus Gewissensgründen Abschiebungen verweigern können. Das war", so schätzt er diese Betriebsvereinbarung ein, "eine einmalige Sache." Schon zu der Zeit hat er es oft erlebt, dass "Schüblinge" (wie Abzuschiebende im Amtsjargon genannt werden) mit Medikamenten ruhiggestellt an Bord gebracht wurden. "In vielen Fällen hat das Flugpersonal es dann aber abgelehnt, sie zu transportieren."

Heute, so erfährt dies Helmut Bojanowski tagtäglich auf dem Berliner Flughafen Schönefeld, "heute haben die Leute unwahrscheinlich Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die wollen kein Risiko eingehen. Man sieht einfach über die Not der Menschen hinweg." Flugkapitän Westermann hat den Eindruck, dass "bei der hohen Zahl der Abschiebungen jeden Tag vom Frankfurter Flughafen aus die Verweigerung minimal ist". Auch wenn er schon mal mitbekommt, dass der eine oder andere es ablehnt, etwa alleinreisende Kinder zurückzuführen. Viele Kollegen sind in solchen Situationen nach den Erfahrungen von Wolfgang Schwerdfeger "bestürzt und hilflos, und wissen nicht, was tun". Werden tatsächlich Flüchtlinge in ihre Heimat zurücktransportiert, begleitet von BGS-Beamten, die sie im Flugzeug noch nicht mal allein zur Toilette lassen, dann reagieren Mitreisende nach den Erfahrungen von Flugkapitän Westermann schon mal aggressiv. "Warum macht ihr da mit?" musste sich das Kabinenpersonal auf einem Flug nach Lagos sagen und als "Nazis" beschimpfen lassen.

Für den Fall, dass der gerade ergangene Aufruf zum zivilen Ungehorsam unter Polizeibeamten und Grenzschützern, deutschem Flug- und Begleitpersonal Anklang findet, hat der Bundesgrenzschutz Vorsorge getroffen: Flüchtlinge aus Nigeria oder Ghana können sich demnächst soviel und so vehement wehren wie sie wollen. Das alles wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Denn ihren Rücktransport samt Sicherheitsbegleitung hat nunmehr "Ghana-Airways" übernommen. Eine "für den Bund große Personal- und Kostenersparnis", wie es in der hierüber getroffenen Vereinbarung heißt. Für Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kaufmann eher ein Schritt hin zu einer "geräuschlosen Verschubung von Menschen", bei der kein ziviler Ungehorsam mehr möglich ist.