Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Gregor Thüsing
Vom Kopftuch als Angriff auf die Vertragsfreiheit
NJW 2003, 405

Das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts nimmt die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG vorweg, wozu es ab Dezember 2003 ohnehin verpflichtet gewesen wäre. Die Problematik des Falles liegt nicht darin, dass der Arbeitgeber seiner Angestellten aus Fremdenhass oder religiöser Intoleranz das islamische Kopftuch verbietet, sondern aus Rücksicht auf die Vorbehalte seiner Kunden. Wie US-amerikanische und britische Entscheidungen zur Geschlechtsdiskriminierung zeigen, werden den Arbeitgebern in solchen Fällen erhebliche Umsatzeinbußen zugemutet. Die Grenze des Zumutbaren ist erst erreicht, wenn der Bestand eines Unternehemens gefährdet ist. Dieser Maßstab gilt nach dem EU Gemeinschaftsrecht jetzt auch für die religiöse Diskriminierung. "Die Freiheit zum Vertragsschluss ist auch die Freiheit des anderen, also des Arbeitnehmers, der weiterhin an seinem Vertrag festhalten will und zuweilen vor allzu fremdbestimmender Entscheidung des Arbeitgebers geschützt werden muss, gerade um der Vertrags- und Berufsfreiheit wegen." [pt]