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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Jörn Ipsen
Karlsruhe locuta, causa non finita. - Das BVerfG im sogenannten "Kopftuch-Streit"
NVwZ 2003, 1210

Das Kopftuch-Urteil des BVerfG weist innere Widersprüche auf, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass dem Urteil der Rang einer richtungweisenden Entscheidung zukommt. So ist die Differenzierung zwischen einem staatlich angeordneten religiösen Symbol und einem bloß staatlich geduldeten religiösen Symbol schwerlich vertretbar. Entscheidend hätte sein müssen, dass das von einer Lehrerin verkörperte Symbol einen ungleich intensiveren Einfluss auf Schulkinder haben dürfte als ein staatlich verordnetetes Kreuz an der Wand. Das BVerfG hat das eigentliche Problem des Falles nicht thematisiert, nämlich "ob ein Symbol einer archaischen Religion, die eine Ungleichbehandlung der Geschlechter vorschreibt, über Art. 4 I GG in die Institutionen eines freiheitlich-demokratischen und zu religiöser Neutralität verpflichteten Rechtsstaates soll transportiert werden können".

Der Staat kann den Grundrechten des Bürgers nicht seinerseits Grundrechte entgegenhalten. Der Staat handelt aber durch seine Bediensteten. Folglich können den Grundrechten des Bürgers auch nicht die Grundrechte der Bediensteten entgegengehalten werden. Das Kopftuch-Urteil erkennt demgegenüber auch den staatlich Bediensteten Grundrechte zu, die mit denen der Bürger (Schulkinder, Eltern) konfligieren können und weist dem Staat in solchen Konfliktfällen eine Mittlerrolle zu.

Die größte Überraschung des Urteils liegt in dem Ausspruch, das Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule durch Gesetz regeln zu können. Der Hinweis auf die Wesentlichkeitstheorie ist insoweit dogmatisch unhaltbar. Das Grundrecht der Religionsfreiheit gehört zu den vorbehaltlosen Grundrechten. Ein Gesetz, das dieses Grundrecht einschränkt, ist somit gerade nicht zulässig. Das BVerfG verstrickt sich ausweglos in den Widerspruch, eine Handlung dem Schutzbereich eines Grundrechts zugewiesen zu haben, das vorbehaltlos gewährleistet ist, diese Handlung aber auf Grund des Gesetzes für verbietbar zu halten. [pt]