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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Martin Herrnkind
Niemals nur gehorsam sein. Darf ein Polizist die Abschiebung eines Kurden verweigern? - Ein Plädoyer für die Freiheit des Gewissens
In: Die Zeit v. 20.01.1995 [Volltext]

Den Widerspruch zwischen menschen- oder bürgerrechtlichem Engagement und Beamtentum konnte ich nie ganz von der Hand weisen - wenngleich es ihn in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben dürfte. Doch gelebte Demokratie verlangt auch Loyalität. Und so muss dieser Widerspruch in dem Maße ertragen werden, wie er nicht Selbstverständnis und Anspruch existentiell bedroht.

Die neue Asylgesetzgebung und -praxis haben eine Situation geschaffen, die das Berufsbild des Polizeivollzugsdienstes qualitativ verändert hat. Und so fragen sich viele Polizistinnen und Polizisten: Was würde ich tun, trüge man mir die Abschiebung eines Kurden in die Türkei auf? Zweifelsohne könnte ein solcher Befehl im Einzelfall zur Gewissensnot fuhren. Wäre dann eine Verweigerung denkbar? Die juristisch herrschende Meinung lehnt dies ab und hat nur eine Losung parat: die Kündigung.

Dieser Auffassung soll hier widersprochen werden. Dazu muss das geltende Recht aus verschiedenen Perspektiven kritisch beleuchtet werden. Zuerst ein kurzer historischer Rückblick: Die Geschichte des deutschen Beamtentums ist eine Geschichte des Gehorsams. Und dieser Gehorsam trug Stilblüten, die heutzutage skurril wirken. Wer erinnert siech nicht an den glänzenden Heinz Ruhmann in Carl Zuckmayers "Der Hauptmann von Köpenick"? Auch Heinrich Manns "Der Untertan" war eine Warnung an die damalige Gesellschaft, die allerdings nicht gehört wurde. Die Weimarer Republik trug ihrer Beamtenschaft den reinen Gesetzesgehorsam auf - im Glauben, es gebe keine "Fehler im System". Nicht zuletzt dieser tragische Irrtum führte Deutschland in die Katastrophe. Der Gehorsam nach damaligem Verständnis kostete unter der Naziherrschaft Millionen das Leben.

Die junge Bundesrepublik wollte Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen. Die Widersprüche zwischen Gesetz und Gerechtigkeit im "Dritten Reich" sollten fortan verschiedentlich aufgelöst werden. Die Beamtenschaft wurde nicht mehr nur dem Gesetz, sondern auch dem Recht verpflichtet. Im Grundgesetz wurde die Menschenwürde über alle Gesetze gestellt. Die Freiheit des Gewissens sollte unverletzlich sein. Ob die Rechtsprechung dieser Lehre aus der Geschichte immer Beachtung geschenkt hat, muss hingegen bezweifelt werden.

Zivilcourage für Menschlichkeit und gegen formalbürokratischen Gesetzesgehorsam hat nach wie vor keinen beachtlichen Stellenwert im deutschen Beamtentum. Das musste auch Polizeihauptkommissar Roland Schlosser erfahren, nachdem er einen Asylbewerber aus einer menschenunwürdigen Arrestzelle freiließ. Das Amtsgericht Landau verurteilte ihn im Juli dieses Jahres wegen Gefangenenbefreiung. Dieser Entscheidung lastet insbesondere folgender Mangel an: Beamtinnen und Beamte unterliegen zuallererst dem Verfassungsgehorsam. Wenn Anordnungen Vorgesetzter, amtliche Verfügungen oder auch Gesetze nach Auffassung eines Beamten unserer Verfassung widersprechen, so muss eine Verweigerung im Einzelfall geprüft werden. Liegt gar ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor, verpflichten die Beamtengesetze zur Verweigerung! Wenn solche Bestimmungen mit Leben erfüllt werden sollen, so muss einem Verweigerer wie Roland Schlosser ein großzügiger Spielraum juristischen Ermessens belassen werden. Anderenfalls würde jedes Nachdenken über Verweigerung, also jede wirksame Prüfung, ob eine Anordnung oder Maßnahme der Verfassung entspricht, bereits strukturell im Keim erstickt. Befehlsempfänger unterliegen naturgemäß dem Risiko der Fehleinschätzung.

Ein fiktives Beispiel für Verfassungsgehorsam gibt Düsseldorfs Polizeipräsident Hans Lisken in seinem "Handbuch des Polizeirechts". Er stellt das "Recht" der Grenzbehörden zur Abschiebung tschechischer und anderer Ausländer (Asylsuchender) an der bayerischen Grenze in den Jahren 1975 bis 1979 zur Disposition und fragt sich dabei, "ob eine etwaige Befehlsverweigerung bei einer Abschiebung zur Diszplinierung hätte führen dürfen, falls die Flüchtlinge deutsches Gebiet erreicht und Asylanträge gestellt hätten und keine existentielle Gefahr für Deutschland darstellten".

Dass der Verfassungsgehorsam contra Weisungsgebundenheit in der Realität kaum Beispiele produzierte, dürfte weniger den geltenden rechtlichen Möglichkeiten zuzuschreiben sein. Wahrscheinlicher ist, dass in unserer hierarchischen Verwaltung die "Befehl ist Befehl"-Ideologie den Gedanken, eine Anordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, gar nicht erst aufkommen lässt.

Auch das Gewissen einzelner Beamter steht nicht hoch im Kurs. Einerseits soll die Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz unverletzlich sein - was selbstverständlich Beamtinnen und Beamte einschließen muss -, andererseits betont das Bundesverwaltungsgericht einen prinzipiellen Vorrang des Gehorsams gegenüber dem Grundrecht: "Es liegt auf der Hand, dass die Funktionstüchtigkeit des Staates letztlich bedroht wäre, könnte ein Beamter sich unter bloßer Berufung auf sein Gewissen einer dienstlichen Weisung entziehen. Daher muss (er) es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm Verhaltensweisen oder Verrichtungen angesonnen werden..., die dem durch seine von ihm nach seinem freien Willensentschluss gewählte Laufbahn geprägtes Berufsbild wesensgemäß ist." Nur für besondere Einzelfälle könne ein anderes Ergebnis legitimiert werden.

Lisken hingegen betont die Gewissensfreiheit auch für die Beamtenschaft: "Die Gewissensfreiheit kann zudem - in einer Demokratie - ohnehin nur einer Minderheit dienen, da die Gesetze der Mehrheit kaum zu einem Gewissensaufstand vieler führen werden ... Das ist weder die Auflösung jeder Ordnung, noch ist die Funktionsfähigkeit dieses so strukturierten Staates ernstlich bedroht; denn gewissensbedingten Ungehorsam leisten nach aller Erfahrung nur wenige Beamte. Sollte die Zahl je an Bedeutung gewinnen, wäre zunächst die Verfassungsmäßigkeit der - einschlägigen Gesetze ohne Weisungen zu prüfen" Diese juristische Auffassung kommt dem modernen Menschenbild unserer Verfassung am nächsten und wird schließlich durch sozialpsychologische Erkenntnisse gestützt.

Die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, "durch bloße Berufung auf das Gewissen" wäre die "Funktionstüchtigkeit des Staates bedroht-, drängt die Frage nach dem Anwendungsbereich des "Gewissens" auf. Das "kleine Widerstandsrecht, wie die Berufung auf eine Gewissensnot einmal bezeichnet wurde, lässt nur den kleinen Spielraum gelten, den der Begriff "Gewissen" selbst vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Begriff "ab real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Verhaltensgebote den einzelnen - für ihn unmittelbar einsichtig - zu strikter Befolgung verpflichten". Als Gewissensentscheidung sei "jede ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von ‚Gut' und ‚Böse' orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte". Es sind also nicht tagtägliche Allerweltsentscheidungen gemeint, die im polizeilichen Dienst im Falle von Weigerungen den Betrieb lahmlegen würden.

Ebenso wäre es fragwürdig, das Gewissen für Verweigerungen zu strapazieren, denen der Charakter des Unmittelbaren fehlt. Würde beispielsweise ein Beamter angewiesen, einem Asylbewerber Fingerabdrücke abzunehmen, so dürfte eine Verweigerung aus Gewissensgründen fragwürdig sein. Zwar beklagt zum Beispiel ProAsyl den Missbrauch von Daten (wie den Fingerabdruck im sogenannten Automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIS) durch Datentransfer der Geheimdienste. Jedoch dürfte diese nach Auskunft der Bundesregierung extrem seltene Informationsweitergabe nicht schon bei der Abnahme von Fingerabdrucken den Gewissensnotstand rechtfertigen. Im Beispiel des abzuschiebenden Kurden hingegen dürfte eine Gewissensentscheidung zu erkennen sein. Die sich widersprechenden Praktiken verschiedener Bundesländer, die sich widersprechenden Urteile verschiedener Gerichte, die Gefahr von Folter und Tod für den Abschiebehäftling sind Einflussfaktoren, die das Gewissen des an der Abschiebung beteiligten Polizisten berühren können.

Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, Polizisten hätten sich ihren Beruf selbst ausgesucht, ist kaum stichhaltig Denn die beispielsweise nach der Asylrechtsänderung entstandenen Härtefälle haben eine Umdefinition des Verfassungsverständnisses nach sich gezogen, die niemand von vornherein bei der Berufswahl einkalkulieren konnte. Im übrigen wäre es lebensfremd, nach jeder umstrittenen Verfassungsänderung von den verbeamteten Kritikern die Kündigung zu erwarten. Dies um so mehr, wenn eine berufliche Alternative fehlt. Die herrschende juristische Meinung ist mithin keine feststehende Größe. Recht ist wandelbar, es muss in einer pluralistischen Gesellschaft wandelbar sein. Wenn es sich nicht wandelt, so liegt das auch an uns.

Martin Herrnkind, 38, Polizeibeamter in Schleswig-Holstein, ist Mitglied des Polizeiarbeitskreises von amnesty international.