Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Helmut Goerlich:
Religionspolitische Distanz und kulturelle Vielfalt unter dem Regime des Art. 9 EMRK
NJW 2001, 2862

Während die Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG vorbehaltlos gewährleistet ist und nur verfassungsimmanenten Schranken unterliegt, räumt Art. 9 EMRK den Konventionsstaaten im Schutzbereich der Religions- und Gewissensfreiheit einen Ermessensspielraum zu. Die EMRK erlaubt die Abwägung des privaten Interesses an der religiösen oder Gewissensfreiheit einerseits und öffentlichen Interessen andererseits.

Die Bedeutung des Art. 9 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGMR, wie etwa der Kopftuchentscheidung vom 25.2.2001 wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die EMRK nicht nur aufgrund des Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag Anwendungsvorrang genießt, sondern dass nach der Rechtsprechung des BVerfG auch bei der Auslegung des nationalen Rechts und mithin des Art. 4 GG eine völkerrechtskonforme und damit auch eine konventionskonforme Auslegung zu bevorzugen ist. In diesem Zusammenhang zitiert der Autor wörtlich aus BVerfGE 74, 358, 370, wo allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen ist, dass die konventionskonforme Auslegung nicht zu einer Minderung des Grundrechtsschutzes des GG führen darf. Dennoch meint der Autor, dass die nationale Interpretation des Grundrechts nach Art. 4 GG der europarechtlichen Interpretation der Religions- und Gewissensfreiheit weichen müsse. [pt]