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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Norbert Janz / Sonja Rademacher
Das Kopftuch als religiöses Symbol oder profaner Bekleidungsgegenstand? - BayVGH, NVwZ 2000, 952 und VG Stuttgart, NVwZ 2000, 959
JuS 2001, 440

Der Aufsatz befasst sich kritisch mit den genannten Entscheidungen. In der Entscheidung des BayVGH ging es darum, dass sich zwei Iranerinnen weigerten, sich zwecks Ausstellung iranischer Reisepapiere mit Kopftuch ablichten zu lassen. In der Entscheidung des VG Stuttgart ging es um die Einstellung einer Muslimin in den Schuldienst, die sich weigerte, auf das Kopftuch im Unterricht zu verzichten.

Die Autoren kritisieren, dass der BayVGH den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG verneint hat. Die Kopftuchpflicht sei im Iran kein bloß profane Bekleidungsregel, sondern Ausdruck eines religiöses Bekenntnisses, obwohl auch nichtmuslimische Ausländerinnen den Schador tragen müssen. Zwar hatten die Klägerinnen bekundet, nur formell dem islamischen Glaubengemeinschaft anzugehören, aber tatsächlich nicht an den Islam zu glauben. Sie könnten sich aber auf die negative Glaubensfreiheit berufen. Diese garantiere das Recht, die eigene Glaubensüberzeugung nicht bekennen zu müssen. Daraus schließen die Autoren entgegen dem BayVGH, dass die negative Religionsfreiheit auch dann verletzt ist, wenn die eigene Glaubensüberzeugung durch ein religiöses Kleidungsstück gerade nicht offenbart, sondern verborgen wird, wie dies bei den Iranerinnen der Fall war. Denn die negative Religionsfreiheit schütze auch Atheistzen.

Die Autoren stimmen dem VG Stuttgart darin zu, dass der Bekenntnisfreiheit der Muslimin hier der Verfassungswert des staatlichen Neutralitätsgebots in der Schule gegenüberstehe. Die Schüler könnten der Glaubensbekundung der Lehrerin nicht entgehen und daraus schließen die Autoren, dass das staatliche Neutralitätsgebot verletzt werde.

Im Falle der beiden Iranerinnen stehe der (negativen) Religionsfreiheit das Rechtsstaatsprinzip entgegen, das die Durchsetzung staatlicher Entscheidungen, wie etwa einer Ausreisepflicht gebiete. Keiner Begründung bedürftig scheint den Autoren, dass in einem solchen Konflikt das Rechtsstaatsprinzip vorgeht. Insbesondere wird die Frage nach dem Zweckcharakter der Grundrechte und dem rein instrumentellen Charakter des Rechststaatsprinzips nicht erörtert. Entscheidend ist für die Autoren vielmehr, dass beim Vorrang des Grundrechts die Erfüllung von Rechtsfolgen staatlicher Entscheidungen im Belieben der Betroffenen stehe, was ihnen undenkbar erscheint.

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