Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Anne Debus
Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg - Gedanken zu Neutralität, Toleranz und Glaubwürdigkeit
in: KJ 1999, 430ff.

Es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass das Tragen eines Kopftuchs bei einer Muslimin Ausdruck einer religiösen Überzeugung ist und nicht Ausdruck einer politischen Gesinnung. Sie kann sich dabei auf den Koran Sure 33, Vers 53 und 59 sowie Sure 24, Vers 31 berufen. (S. 431f.) Das Tragen eines Kopftuchs fällt deshalb bei einer Muslimin in den Schutzbereich des Art. 4 GG. (S. 432)

Dieses Grundrecht wird allerdings im Falle von Beamten durch das staatliche Neutralitätsprinzip begrenzt. Über den Inhalt des Neutralitätsprinzips besteht nun aber keine Einigkeit. Für die einen folgt daraus ein sog. Konfrontationsverbot, für die anderen, dass der Staat seinen Bediensteten das Tragen religiöser Symbole und Kleidungen nicht versagen darf, weil er gerade damit das Toleranzgebot und somit die Neutralitätspflicht verletzt. (S. 434) Es kommt also darauf an, ob das religiös-weltanschauliche Verhalten des Beamten, insbesondere des Lehrers, während des Dienstes Ausdruck des im demokratischen Staatswesen herrschenden Pluralismus ist, auf die der Staat gerade wegen seiner Neutralität keinen Einfluss nehmen darf, oder ob in diesem Verhalten eine unterschwellige religiöse Beeinflussung der Schüler gesehen werden muss, die der Staat bei seinen Amtsträgern verhindern muss. (S. 435)

Die Haltung der baden-württermbergischen Kultusministerin im Kopftuchstreit ist unglaubwürdig, weil der selbe Maßstab nicht angewendet wird, wenn Nonnen im Ordenshabit oder christliche Lehrer mit einem Kreuz am Revers ect. Unterricht handeln. (S. 437f.)

Der in Frankreich als Verfassungsprinzip vorgegebene strikte Laizismus entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Er beruht auf spezifischen historischen Gründen, die so für Deutschland nicht gegeben sind. (S. 439) Art. 4 GG beinhaltet vielmehr ein Recht auf Anderssein, aus dem ein Anspruch auf Toleranz folgt. (S. 440)

"Eine muslimische Lehrerin, die entsprechend der von ihr für verbindlich erachteten religiösen Überzeugungen selbstverständlich auch während ihrer Berufsausübung das Kopftuch trägt, hätte ... nicht nur einen Schutzfaktor für andere muslimische Kinder gegen intolerantes Mobbing repräsentieren können. Sie hätte die Heranwachsenden auch - allein schon durch ihre optische Erscheinung - anregen können, nachzudenken über andere Kulturen, andere Zivilisationen. Sie hätte von fundamentalistischem Extremismus produzierte Zerrbilder korrigieren und versachlichen, dazu anregen können, zu fragen nach dem Wie und Warum. Und es hätte beste Gelegenheit bestanden, aufkommende Fragen von Seiten der Betroffenen selbst sogleich kompetent zu beantworten, unverfälschte und vorurteilsfreie Informationen zu vermitteln und dadurch zum besseren Verständnis beizutragen über die zweitgrößte monotheistische Weltreligion mit den gegenwärtig größten Zuwachsraten, die schon heute zu dem die europäische Identität prägenden gemeinsamen kulturellen Erbe gehört: den Islam." (S. 447) [pt]