Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2 Literatur
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Dieter Deiseroth
Whistleblowing - Zivilcourage am Abeitsplatz
in: Betrifft Justiz (BJ) Nr. 62 (2000) S. 266

Von Whistleblowing (die Pfeife blasen - Alarm schlagen) spricht man, wenn Arbeitnehmer sich gegen ungesetzliche, unsittliche, unlautere oder korrupte Praktiken in ihrem Betrieb wenden und Alarm schlagen, sei es innerbetrieblich, sei es durch Einschaltung der Staatanwaltschaft oder der Presse. Der Autor untersucht die Möglichkeiten, Whistleblower gegen arbeitsrechtliche Sanktionen zu schützen. In diesem Zusammenhang widmet er einen Abschnitt auch der Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen.

Die Verweigerung der Mitarbeit an Tätigkeiten, die gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, standeswidrig oder sittenwidrig sind, oder - obwohl legal - aus anderen Gründen das eigene Gewissen belasten, ist im deutschen Recht mit großen Risiken verbunden. Der Arbeitsplatz ist dann in akuter Gefahr. Zwar wird die Gewissensentscheidung als solche anerkannt. Sie wird jedoch in eine Interessenabwägung eingestellt, deren Ergebnis "letztlich eine Frage des Einzelfalls" ist. Die Kündigung wird danach für gerechtfertigt angesehen werden, wenn

Im konkreten Fall hängt es also davon ab, welche Anforderungen das jeweils zuständige Gericht im Einzelfall an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Realisierungsfähigkeit von betrieblichen Beschäftigungsalternativen stellt. Der Ausgang einer derartigen Interessenabwägung ist kaum vorhersehbar, was eine entsprechende Rechtsunsicherheit zur Folge hat. Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber den Vorschlag aus dem DGB-Grundsatzprogramm von 1996 aufnähme, das Recht auf individuelle Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen ausdrücklich im Arbeitsrecht zu verankern. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass in Fragen der Berufsethik von Ärzten, Ingenieuren oder Wissenschaftlern die Autonomie der Betroffenen gegen Weisungen des Arbeitgebers gesichert wird.


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