Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2. Literatur
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Harald Häusele
Weisung und Gewissen im Arbeitsrecht
Oder - Weshalb der Arbeitnehmerbegriff Gewissensfreiheit enthält
Schriften zur Rechts- und Sozialwissenschaft Bd. 4 Konstanz [Verlag Harung-Gorre] 1989

Die Hauptthese des Buches lautet:
Der Gewissensfreiheit ist nicht, wie das BAG meint, im Rahmen des 242 und nicht im Rahmen der Billigkeitsprüfung des 315 BGB Geltung zu verschaffen; vielmehr hindert das Gewissen das Direktionsrecht partiell in seinem Entstehen. Dem Arbeitgeber ist bei Gewissensnot des Arbeitnehmers nicht im Sinne von 315 BGB Unbilligkeit der Weisung vorzuwerfen, sondern ihm stand hierzu von Vertragsbeginn an kein Direktionsrecht zu. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers entsteht nämlich nicht aufgrund einer außervertraglichen Rechtsgrundlage, sondern wird bei Abschluß des Arbeitsvertrages vom Arbeitnehmer eingeräumt. Unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung ( 157 BGB) ist dabei davon auszugehen, daß der Arbeitnehmer dem Arbeitnehmer kein Direktionsrecht eingeräumt hat, das ihn in Gewissensnot bringen kann. Denkbar ist allerdings, daß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Vertragsschluß entgegen seinem Gewissen über das übliche Maß hinaus Weisungsbefugnisse eingeräumt hat. Das ist etwa bei Beschäftigung in Tendenzbetrieben anzunehmen, wenn eine gerade der Tendenz dienende Tätigkeit später unter Hinweis auf Gewissensgründe verweigert werden soll.

Diese Auffassung hat zur Folge, daß die Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen nicht mehr den umstrittenen Abwägungen der 242, 315 BGB zugänglich ist. Die Beweislastfrage der Gewissensnot (oder der unzumutbarkeit der Leistung) ist zu einer Beweislastfrage des Umfangs des Direktionsrechts geworden.

Dem Buch ist ein reichhaltiges Literaturverzeichnis zum Thema Gewissensfreiheit und Vertragsrecht sowie der Schnittmenge aus beiden Themen angefügt.[pt]